Rücklage für lahmende Pflegeoffensive jetzt
den Kassen zurückgeben
Dresden, den 23. März 2021. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, mit dem „Sofortprogramm Pflege“ kurzfristig 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu besetzen, hat bisher kaum Ergebnisse gebracht. Seit 1. Januar 2019 müssen die gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung des Vorhabens pro Jahr 640 Millionen Euro in den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung einzahlen. So sieht es das „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ vor.
Laut Bundesrechnungshof hat die GKV bislang einen Betrag von 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Rund eine Milliarde wurde Stand Dezember 2020 aber noch nicht abgerufen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten von den geplanten 13.000 Stellen lediglich 2.814 Vollzeitstellen besetzt werden.
Die IKK classic bekräftigt die Empfehlung des Bundesrechnungshofs, den Milliardenbetrag wieder an die Krankenkassen zurückzugeben oder weitere Einzahlungen der GKV in den Fonds so lange auszusetzen, bis der aufgelaufene Förderbetrag aufgebraucht ist.
„Die jüngere Gesetzgebung hat ein dramatisches Defizit in der GKV verursacht“, sagt IKK-Chef Frank Hippler. „Die Belastung der Beitragszahler droht dadurch aus dem Ruder zu laufen. Da geht es nicht an, den Kassen Beiträge in Milliardenhöhe zu entziehen, obwohl dieses Geld absehbar nicht wie erwartet zum Einsatz kommt.“
