Änderungen durch das Flexirentengesetz

Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ (Flexirentengesetz) beschlossen. Der Bundesrat hat dem am 25. November 2016 zugestimmt.

Ziel ist es, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zukünftig flexibler zu gestalten und gleichzeitig die Attraktivität für ein Weiterarbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus zu erhöhen. Zukünftig sollen Rentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze 6.300 Euro im Jahr anrechnungsfrei hinzuverdienen können. Die bisherige monatliche Grenze von 450 Euro wird aufgegeben. Ein über diesen Betrag hinausgehender Verdienst wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Viele Regelungen des Flexirentengesetzes sollen erst zum 1. Juli 2017 in Kraft treten, einige wichtige jedoch bereits ab 1. Januar 2017.

Rentenversicherung

Bereits zum 1. Januar 2017 treten aber einige wichtige Änderungen bei Personen ein, die bereits eine Altersrente beziehen und eine Beschäftigung ausüben.

Wer nach bisherigem Recht (bis 31. Dezember 2016) eine Altersvollrente vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze bezog, erwarb keine Rentenansprüche mehr. Aus diesem Grund bestand in der Rentenversicherung Versicherungsfreiheit. Arbeitgeber hatten in diesem Fall den Arbeitgeberbeitrag dennoch zu zahlen.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 an wird diese Regelung aufgegeben. Künftig besteht bis zum Ende des Monats Versicherungspflicht, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird. In der Folge wird nicht nur der Arbeitgeberanteil fällig, sondern auch der Arbeitnehmeranteil ist einzubehalten und abzuführen (Beitragsgruppenschlüssel „1“ zur RV)

Besitzstände werden gewahrt

Eine Besitzstandsregelung sorgt dafür, dass am 31. Dezember 2016 wegen des Bezugs einer Altersvollrente rentenversicherungsfreie Arbeitnehmer dies weiterhin bleiben. Ihnen wird aber das Recht eingeräumt, durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten. Es sind dann Rentenversicherungsbeiträge abzuführen.

Eine Verzichtserklärung kann nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen und der Verzicht ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Zum entsprechenden Zeitpunkt – 1. Januar 2017 oder später – müssen dann eine Abmeldung mit Beitragsgruppe „33xx“ und eine Anmeldung mit „31xx“ erfolgen.

Ausnahme: Geringfügig entlohnt Beschäftigte, die bei Beschäftigungsaufnahme vor 2017 auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet haben, können aufgrund der Bindungswirkung der Antragsbefreiung in derselben Beschäftigung nicht auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten.

Neues Recht ab 1. Januar 2017

Als Konsequenz aus der Einführung der Rentenversicherungspflicht bis zur Regelaltersgrenze tritt ab dem 1. Januar 2017 für beschäftigte Rentner, die bereits eine Altersvollrente beziehen, die Versicherungsfreiheit erst mit Beginn des Folgemonats nach Erreichen der Regelaltersgrenze ein.

Eine Ummeldung aufgrund des Wegfalls der Rentenversicherungspflicht ist nach dem 31.12.2016 erst erst mit Beginn des Folgemonats nach Erreichen der Regelaltersgrenze vorzunehmen. Ab dem Umstellungszeitpunkt ist dann nur noch der Arbeitgeberbeitrag zu zahlen.

Neu ist ab dem 1. Januar 2017 außerdem, dass diese Beschäftigten die Option erhalten, sich gegen die Rentenversicherungsfreiheit zu entscheiden. Mit der durch Ausüben des neuen Optionsrechts entstehenden Versicherungspflicht führen auch hier der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberbeitrag und der Arbeitnehmeranteil künftig zu entsprechenden Rentenansprüchen.

Die Beschäftigten erreichen das durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.

Neue Personengruppen bei den DEÜV-Meldungen

Für eine korrekte Bestimmung der für die Rentenberechnung maßgebenden Entgeltpunkte sollen sich Beschäftigungszeiten von rentenversicherungsfreien Altersvollrentnern (Personengruppe „119“) von von rentenversicherungspflichtigen Altersvollrentnern (künftig Personengruppe 120) im DEÜV-Meldeverfahren unterscheiden lassen.

Hierfür wird die Beschreibung der bestehenden PGR „119“ für versicherungsfreie Altersvollrentner angepasst sowie die PGR „120“ für versicherungspflichtige Altersvollrentner neu eingeführt:

  • 119 Versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters: Es handelt sich um Personen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Versorgung von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen wegen Erreichens einer Altersgrenze beziehen (§ 5 Abs. 4 Nr. 1, 2 SGB VI) oder vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und aufgrund des Bestandsschutzes versicherungsfrei bleiben (§ 230 Abs. 9 Satz 1 SGB VI). 
  • 120 Versicherungspflichtige Altersvollrentner: Es handelt sich um Personen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und auf die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI verzichten oder vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und auf die Versicherungsfreiheit nach § 230 Abs. 9 Satz 2 SGB VI verzichten.

    Allerdings können die ab 01.01.2017 gültigen „neuen“ Unterscheidungen bei der PG 119/120 in den Lohnabrechnungsprogrammen und bei den Sozialversicherungsträgern nicht zu diesem Zeitpunkt umgesetzt werden. Daher wurde folgende Umgehungsmöglichkeit auf Spitzenverbandsebene vereinbart:

    Aufnahme der Beschäftigung vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017

    Bezieht der Beschäftigte eine Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze, ist in der Anmeldung und den ggf. folgenden Entgeltmeldungen die PGR „101“ – hilfsweise für die PGR „120“ – zu verwenden. Erreicht dieser Beschäftigte in der Zeit bis zum 30. Juni 2017 die Regelaltersgrenze, ist eine Abmeldung mit Abgabegrund „33“ (PGR „101“) und eine Anmeldung mit „13“ (PGR „119“) vorzunehmen. Verzichtet der Beschäftigte auf die eintretende Rentenversicherungsfreiheit, ist die PGR „101“ in den Meldungen bis zum 30. Juni 2017 weiterhin zu verwenden. Sofern der Altersvollrentner bereits zu Beginn der Beschäftigung die Regelaltersgrenze erreicht hat, ist in der Anmeldung und in den folgenden Entgeltmeldungen – wie bislang –die PGR „119“ anzugeben. Verzichtet der Beschäftigte auf die Rentenversicherungsfreiheit, ist in den Meldungen die PGR „101“ anzugeben. Nach dem 30. Juni 2017 sind alle Meldungen mit der hilfsweise verwendeten PGR „101“ zu stornieren und mit der PGR „120“ neu abzugeben.

    Aufnahme der Beschäftigung vor dem 1. Januar 2017

    Sofern eine vor dem 1. Januar 2017 aufgenommene Beschäftigung mit PGR „119“ über den 31. Dezember 2016 hinaus fortgeführt und auf das Fortbestehen der Rentenversicherungsfreiheit verzichtet wird (Bestandsschutz), ist eine Abmeldung mit Abgabegrund „33“ zum 31. Dezember 2016 mit PGR „119“ und eine Anmeldung mit Abgabegrund „13“ zum 1. Januar 2017 mit PGR „101“ vorzunehmen. Die PGR „101“ ist bis zum 30. Juni 2017 auch für nachfolgende Entgeltmeldungen (z. B. Abmeldung) zu verwenden; dies gilt nicht für die Jahresmeldung 2016. Erreicht dieser Beschäftigte in der Zeit bis zum 30. Juni 2017 die Regelaltersgrenze, ist eine Abmeldung mit Abgabegrund „33“ (PGR „101“) und eine Anmeldung mit Abgabegrund „13“ (PGR „119“) vorzunehmen. Verzichtet der Beschäftigte auf die eintretende Rentenversicherungsfreiheit, ist die PGR „101“ in den Meldungen bis zum 30. Juni 2017 weiterhin zu verwenden. Sofern eine vor dem 1. Januar 2017 aufgenommene Beschäftigung mit PGR „119“ über den 31. Dezember 2016 hinaus fortgeführt wird, der Beschäftigte die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat und auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, ist zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung eine Abmeldung mit Abgabegrund „33“ (PGR „119“) und eine Anmeldung mit Abgabegrund „13“ und PGR „101“ vorzunehmen. Nach dem 30. Juni 2017 sind alle Meldungen mit dem hilfsweise verwendeten PGR „101“ zu stornieren und mit dem PGR „120“ abzugeben.

Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung tritt nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, Versicherungsfreiheit ein.

Bisher ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Beitragsanteil zu zahlen (Beitragsgruppenschlüssel „2“). Diese Verpflichtung entfällt ab 1. Januar 2017 mit dem Ziel, die Attraktivität der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu steigern. Die Regelung wird zunächst befristet für fünf Jahre, also bis zum 31. Dezember 2021, ausgesetzt.

In Bestandsfällen sind zum Jahreswechsel 2016/17 Änderungsmeldungen wegen Änderung der Beitragsgruppe abzugeben.