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Entsendung

Elektronisches A1- Verfahren ab 2018

Entsendet ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder in die Schweiz, hat der Arbeitgeber hierüber die zuständige Stelle zu informieren. Diese prüft, ob eine Entsendung im Sinne der Verordnung (EG) 883/2004 vorliegt und ob die deutschen Rechtsvorschriften für die Zeit der Auslandsbeschäftigung weiterhin anzuwenden sind.

Zuständig für die Prüfung des Antrags ist die Krankenkasse, bei der der Beschäftigte versichert ist. Ist der Beschäftigte privat versichert, ist die Deutsche Rentenversicherung für die Prüfung des Antrags zuständig.

Sofern die deutschen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit für den entsandten Beschäftigten weiterhin gelten, wird dies von der Krankenkasse oder dem Rentenversicherungsträger mit der A1- Bescheinigung („Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften“) bescheinigt. So kann der Beschäftigte im Ausland gegenüber dem ausländischen Versicherungsträger nachweisen, dass ein Sozialversicherungsschutz in Deutschland besteht.

Bisher kann die sogenannte „Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften“ (A1- Bescheinigung) nur schriftlich beantragt werden. Ab dem 01.01.2018 können Anträge auf Ausstellung der A1- Bescheinigung auch auf elektronischem Weg übermittelt werden.

Anträge auf A1- Bescheinigungen

Beginnend mit dem 1. Januar 2018 wird ein neues elektronisches Meldeverfahren eingeführt. Demnach können Arbeitgeber ab dem 01.01.2018 Anträge auf A1- Bescheinigungen durch Datenübertragung aus einem systemgeprüften Programm (Entgeltabrechnungsprogramm) oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe an die jeweils zuständige Stelle übermitteln. Die ITSG wird eine entsprechende Ausfüllhilfe voraussichtlich ab 01.07.2018 unter http://www.itsg.de/oeffentliche-services/sv-net/ zur Verfügung stellen.

Bei der elektronischen Antragstellung handelt es sich zunächst um eine Option, so dass die Antragstellung in Papierform weiterhin möglich bleibt. Ab dem 1. Januar 2019 wird der elektronische Antrag dann verpflichtend sein.

Die Krankenkassen und die Rentenversicherungsträger stellen die A1- Bescheinigung in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2018 auch bei einem elektronischen Antrag zunächst noch in Papierform aus. Ab dem 1. Juli 2018 erfolgt die Beantwortung elektronischer Anträge dann auch auf dem elektronischen Weg. Die A1- Bescheinigung wird dann per Datenübermittlung innerhalb von drei Arbeitstagen zeitsparend ohne Postlaufzeit an den beantragenden Arbeitgeber zurückübermittelt.

Anträge auf Ausnahmevereinbarungen

Den Antrag auf eine Ausnahmevereinbarung kann der Arbeitgeber ebenfalls elektronisch stellen. Die Ausnahmevereinbarung ist dann erforderlich, wenn die deutschen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit über den regulären Zeitraum der Entsendung von maximal 24 Monaten weiter gelten sollen. Die Ausnahmevereinbarung ist allerdings nicht bei der Krankenkasse, sondern bei der DVKA – Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland zu stellen. Der Beschäftigte muss in einer gesonderten Erklärung bestätigen, dass die beantragte Ausnahmevereinbarung in seinem Sinn ist.

Diese Erklärung muss entweder an die DVKA übermittelt werden oder der Arbeitgeber bestätigt bereits im Antrag, dass ihm eine solche Erklärung seines Arbeitnehmers vorliegt und er diese in den Entgeltunterlagen hinterlegt hat.

Für Ausnahmegenehmigungen ist die elektronische Datenübermittlung lediglich im Antragsverfahren vorgesehen. Die weitere Korrespondenz mit dem Arbeitgeber, einschließlich der Übermittlung der A1- Bescheinigung, erfolgt weiterhin auf dem Postweg.

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