Neu 2017: UV-Jahresmeldung

Mit dem Sechsten SGB-IV-Änderungsgesetz sollen hinsichtlich der UV-Jahresmeldungen zwei Aspekte nachgebessert werden: Für kurzfristig Beschäftigte (PGR „110“) mussten bislang reguläre SV-Jahresmeldungen übermittelt werden. Diese als „Leer- oder Geistermeldungen“ titulierten Meldungen sind ab 1. Januar 2017 nicht mehr nötig.

Die zweite Änderung betrifft die UV-Jahresmeldungen. Bereits 2015 wurde festgehalten: UV-Jahresmeldungen sind bei Eintritt eines Insolvenzereignisses, bei einer endgültigen Einstellung des Unternehmens oder bei der Beendigung aller Beschäftigungsverhältnisse bereits mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, abzugeben.

Dafür, dass in diesen Fällen nicht bis zum Februar des Folgejahres gewartet werden darf, ist eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen worden. Insofern entsteht ein Novum, da Jahresmeldungen – jedenfalls UV-Jahresmeldungen – nunmehr gegebenenfalls auch unterjährig abgegeben werden müssen.