Flüchtlinge beschäftigen

Worauf Sie als Arbeitgeber achten müssen:

Völkerrechtlich gibt es eine klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten. Als Flüchtlinge werden Menschen bezeichnet, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen. Sie haben laut Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Sicherheit in einem anderen Land. Als Migranten gelten Personen, die aus eigenem Antrieb gehen. Ob ein Mensch die entsprechenden Bestimmungen erfüllt und in Deutschland bleiben darf, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) individuell.

Wer darf unter welchen Umständen arbeiten?

In den ersten drei Monaten nach der Ankunft in Deutschland gilt ein Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge. Danach ist der jeweilige Status entscheidend.

  • Als anerkannte Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte gelten Personen mit einer – zunächst für drei Jahre – gültigen Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Sie verfügen über eine Arbeitserlaubnis.
  • Als Asylbewerber gelten Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Sie verfügen über eine Aufenthaltsgestattung und benötigen eine Arbeitserlaubnis.
  • Als Geduldete gelten Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Abschiebung jedoch ausgesetzt wurde. Auch sie benötigen eine Arbeitserlaubnis.

Als Arbeitgeber müssen Sie nur dann besondere Regelungen beachten, wenn der potenzielle Arbeitnehmer  über den Status eines Asylbewerbers oder eines Geduldeten verfügt. Sollen ein anerkannter Flüchtling bzw. Asylberechtigter eingestellt werden, gelten die gleichen Regelungen wie für Deutsche und EU-Ausländer.

Arbeitserlaubnis nach der Wartezeit

Nach Ablauf der Wartefrist dürfen Asylbewerber eine Beschäftigungserlaubnis, umgangssprachlich Arbeitserlaubnis beantragen. Zuständig für die Erteilung ist die örtliche Ausländerbehörde. Wohnen sie länger als drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung, gilt das Beschäftigungsverbot auch über die drei Monate hinaus, längstens jedoch für sechs Monate.

Für Asylbewerber und Geduldete besteht ein so genannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d.h. im Rahmen einer so genannten „Vorrangprüfung“ bei der Bundesagentur für Arbeit wird festgestellt, ob die Arbeitsstelle nicht durch Deutsche, EU-Staatsbürger oder Personen mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus besetzt werden kann. Für die Prüfung benötigt die Arbeitsagentur etwa zwei Wochen.

Gut zu wissen: Die Vorrangprüfung entfällt, wenn Asylbewerber oder Geduldete sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen in Deutschland aufhalten. Nach vier Jahren Aufenthalt ist die Ausländerbehörde gar nicht mehr verpflichtet, bei der Bundesagentur für Arbeit anzufragen. Eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer kann grundsätzlich erst nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von 15 Monaten aufgenommen werden.

Nachweis der Arbeitserlaubnis beim Arbeitgeber

Asylbewerber sowie geduldete Personen können sich mit ihren jeweiligen Dokumenten bei potenziellen Arbeitgebern ausweisen. Sowohl in die Aufenthaltsgestattung als auch in das Duldungsdokument kann von der zuständigen Ausländerbehörde eine sogenannte Nebenbestimmung eingetragen werden, die Auskunft zu den Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit gibt.

Achtung: Für Menschen aus so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“, die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt während des Asylverfahrens ein Beschäftigungsverbot. Gleiches gilt für Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten.

Ausnahmen für Flüchtlinge mit Hochschulabschluss und Fachkräfte

Bereits nach drei Monaten entfällt die Vorrangprüfung bei Asylbewerbern und Geduldeten, die über einen Hochschulabschluss verfügen und die Voraussetzungen für die Blaue Karte EU in Engpassberufen erfüllen. Das Gleiche gilt für Fachkräfte mit anerkannter Ausbildung in einem Engpassberuf nach der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit sowie für Personen, die an einer Maßnahme für die Berufsanerkennung teilnehmen.

Regelungen für Auszubildende und Praktikanten

Betriebliche (duale) Berufsausbildungen können von Asylbewerbern dem vierten Monat des Aufenthalts und von Geduldeten ab Erteilung der Duldung aufgenommen werden. Voraussetzung ist eine Arbeitserlaubnis für den konkreten Ausbildungsplatz, die von dem Auszubildenden individuell bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden muss. Sie kann zunächst auf  ein Jahr befristet werden, wird aber jeweils um ein Jahr verlängert, wenn die Ausbildung fortdauert und in angemessener Zeit mit einem Abschluss zu rechnen ist.

Wichtig: Der Ausbildende darf bei Ausbildungsbeginn das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Bundesanstalt für Arbeit muss bei staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufen im Übrigen nicht ihre Zustimmung geben.

Achtung: Die Beschränkungen für sichere Herkunftsstaaten gelten auch für Auszubildende.

Auch Praktika müssen den potenziellen Praktikanten von der Ausländerbehörde individuell genehmigt werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss außer in den folgenden Fällen grundsätzlich ihre Zustimmung erteilen:

  • Praktika zur Berufsorientierung oder für die Aufnahme eines Studiums mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, wenn im Heimatland noch kein Berufsabschluss erworben wurde.
  • Pflichtpraktika aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie.
  • Praktika von bis zu drei Monaten, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet werden, wenn zuvor kein solches Praktikumsverhältnis bestanden hat.

Förderungsmöglichkeiten für Unternehmen

Unternehmen können einen Eingliederungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, wenn sie Arbeitnehmer einstellen, die nicht bzw. noch nicht über die erforderlichen beruflichen Erfahrungen und Kenntnisse für die Tätigkeit verfügen. Ziel ist eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen und die Notwendigkeit der Teilnahme entscheidet jeweils die örtliche Agentur für Arbeit.

Häufig ist vor Beginn einer Ausbildung eine Einstiegsqualifizierung empfehlenswert, um potenzielle Auszubildende an das Unternehmen und die Tätigkeit heranzuführen. Bei Asylbewerbern und Geduldeten ist dafür immer eine Genehmigung der Ausländerbehörde nötig. Sind Inhalte und Vergütung der Qualifizierungsmaßnahme vertraglich festgelegt, kann die Maßnahme finanziell gefördert werden. Der Antrag wird bei der örtlichen Agentur für Arbeit gestellt.

Um vorhandene berufsfachliche Kenntnisse festzustellen, kann eine so genannte „Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ (MAG) sinnvoll sein. Auch hier ist eine Förderung möglich. Die Beantragung erfolgt bei der örtlichen Agentur für Arbeit. Eine Genehmigung durch die Ausländerbehörde ist in diesem Fall nicht nötig. Voraussetzungen: Die jeweilige Maßnahme findet beim Arbeitgeber statt und dauert nicht länger als sechs Wochen. Grundsätzlich gilt auch hier die Wartefrist von drei Monaten. Ausnahmen können für Asylbewerber gemacht werden, die voraussichtlich eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten werden.

Kommt für Asylbewerber oder Geduldete eine betriebliche Ausbildung oder Umschulung im Rahmen einer „Förderung der beruflichen Weiterbildung“ (FbW) in Frage, ist wiederum die Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich. Die Bundesagentur für Arbeit muss nicht zustimmen, solange mit der Ausbildung oder Umschulung ein Abschluss in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf angestrebt wird.

Weitere Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit

Gut zu wissen: Asylbewerber und Geduldete haben nach der Wartezeit von drei Monaten Zugang zu zahlreichen Förderinstrumenten der Arbeitslosenversicherung. Geduldete können in vielen Fällen weitere Leistungen wie Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in Anspruch nehmen. Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis haben Zugang zu sämtlichen Leistungen. Auskunft erteilt bei diesen und allen weiteren Fragen der Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur.

Um potenzielle Arbeitnehmer zu finden, können sich Arbeitgeber außer an den örtlichen Arbeitgeberservice auch an die Landesnetzwerke des bundesweiten Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung“ (IQ), an die Netzwerke des ESF-Bundesprogramms „Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen“ (IvAF) sowie direkt an die Aufnahmeeinrichtungen vor Ort wenden.

Weitere Informationen für Arbeitgeber:

www.arbeitsagentur.de
www.bamf.de

Stand: 06/2016: Die grundlegenden Informationen im Text stammen aus der Publikation „Potenziale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen“ der Bundesagentur für Arbeit.