Versicherungspflicht/ Versicherungsfreiheit

Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter ein, muss er im Zuge seiner gesetzlichen Aufgaben gegenüber den Sozialversicherungsträgern beurteilen, ob Versicherungspflicht oder -freiheit besteht.

Kranken-, Pflege-, Renten- und/oder Arbeitslosenversicherungspflicht besteht nach dem Sozialgesetzbuch grundsätzlich nur, sofern einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt nachgegangen wird. Zudem darf kein gesetzlicher Tatbestand vorliegen, der

  • die Versicherungspflicht in allen bzw. einzelnen Versicherungszweigen ausschließt (z. B. aufgrund hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit) oder
  • Versicherungsfreiheit begründet (z. B. wegen Geringfügigkeit).

Unter Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist die nichtselbstständige Arbeit zu verstehen, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte dafür sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (z. B. in Abgrenzung zur sog. freien Mitarbeit). Entscheidend ist die „persönliche Abhängigkeit“, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Arbeitnehmer in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und ihm Art, Ort, Zeit und Weise der Arbeit vorgeschrieben werden. Zudem setzen Arbeitnehmer kein eigenes Kapital ein und tragen kein unternehmerisches Risiko

Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, insbesondere also Lohn und Gehalt sowie Einmalzahlungen (z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld). Dies gilt unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Wichtig: Liegen alle Voraussetzungen der Versicherungspflicht vor, tritt diese kraft Gesetzes ein – unabhängig vom Willen der Beteiligten. Anderslautende Vereinbarungen sind nachteilig für die Sozialleistungsberechtigten und daher nichtig.

Statusfeststellungsverfahren

Die Entscheidung über die Versicherungspflicht in den Sozialversicherungszweigen trifft grundsätzlich die zuständige Krankenkasse in ihrer Funktion als Einzugsstelle. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers jedoch, nur seine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer anzumelden, muss bereits im Vorfeld der Meldung eine Entscheidung im Betrieb getroffen werden. Eine Anmeldung erfolgt stets nur dann, wenn grundsätzlich von Versicherungspflicht auszugehen ist (Ausnahme: geringfügig Beschäftigte).

Ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren ist durchzuführen bei:

  • Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH
  • Ehegatten des Arbeitgebers oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern nachdem Lebenspartnerschaftsgesetz
  • Abkömmlingen des Arbeitgebers

Als Reaktion auf den Eingang so gekennzeichneter Anmeldungen (Feld „Statuskennzeichen“) verschickt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung. Über die Statusfeststellung erhalten die Beteiligten einen Bescheid innerhalb von vier Wochen nach Eingang der vollständigen, für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen. Auch die zuständige Krankenkasse und die Bundesagentur für Arbeit werden unterrichtet.

Ungeachtet dessen können die Beteiligten (Auftragnehmer und Auftraggeber) in Zweifelsfällen schriftlich bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Entscheidung beantragen (optionale Statusanfrage). Das gilt dann nicht, wenn die Krankenkasse oder ein anderer Versicherungsträger bereits ein Feststellungsverfahren eingeleitet hat.

Tipp: Weitere Informationen zum Statusfeststellungsverfahren finden Sie auch unter www.drv-bund.de

Die meisten Arbeitnehmer unterliegen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und/oder Arbeitslosenversicherung. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber jedoch auch die Ausnahmetatbestände im Blick haben, die zu Versicherungsfreiheit führen können.

Höherverdienende Arbeitnehmer

In der Krankenversicherung besteht Versicherungsfreiheit, sofern das regelmäßige Arbeitsentgelt einschließlich der regelmäßig gezahlten Sonderzuwendungen die Jahresarbeitsentgeltgrenze JAE (sog. Versicherungspflichtgrenze) übersteigt.* Die Krankenversicherungsfreiheit bedeutet gleichzeitig, dass auch in der sozialen Pflegeversicherung keine Versicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung besteht.

* Ausführliche Infos zur Prüfung des regelmäßigen JAE  finden Sie in unserem SV-Lexikon

Wichtig: Bei Mehrfachbeschäftigten, also wenn nebeneinander mehrere Beschäftigungen ausgeübt werden, sind für die Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts grundsätzlich die Arbeitsentgelte zusammenzurechnen. Die Arbeitnehmer sind gegenüber ihren Arbeitgebern zur Auskunft verpflichtet.

Die Krankenversicherungspflicht endet mit Ablauf des Kalenderjahres, sofern das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die aktuelle Versicherungspflichtgrenze überschreitet und auch die vom Beginn des nächsten Kalender­jahres an geltende Grenze übersteigt.

Eine Besonderheit gilt, wenn ein bisher krankenversicherungs­pflichtig beschäftigter Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechselt und das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Dann besteht Krankenversicherungsfreiheit unmittelbar ab Aufnahme der neuen Beschäftigung. Arbeitnehmer, die erstmalig im Inland eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze aufnehmen (z. B. Akademiker), sind ebenfalls vom Beginn der Beschäftigung an krankenversicherungsfrei.

Tritt Versicherungsfreiheit ein, erfolgt die Absicherung gegen das Risiko der Krankheit und Pflegebedürftigkeit grundsätzlich im Rahmen einer freiwilligen Versicherung.

Geringfügig Beschäftigte

Versicherungsfreiheit aufgrund Geringfügigkeit kommt in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowohl aufgrund der geringen Höhe des regelmäßigen Arbeitsentgelts in Betracht (geringfügig entlohnte Beschäftigungen, sog. Minijobs) als auch aufgrund der kurzen Dauer (kurzfristige Beschäftigungen).

Weitere Infos zum Thema unter Geringfügig Beschäftigte

Sonstige Personengruppen

Neben den geringfügig beschäftigten und den höherverdienenden Arbeitnehmern gibt es weitere Tatbestände der Versicherungsfreiheit. Ausführliche Informationen erhalten Sie unter: