Minderheitsgesellschafter: Grundsätzlich Sozialversicherungspflicht

Für die Beurteilung der Versicherungspflicht bzw. -freiheit von mitarbeitenden Gesellschaftern sind die durch das Bundessozialgericht (BSG) aufgestellten Grundsätze zu beachten. Lange wurden Minderheitsgesellschafter* als nicht versicherungspflichtig beurteilt, sofern nur sie über die erforderliche Branchenkenntnis („Kopf und Seele“ des Betriebes) verfügen oder sie aufgrund der familiären Verhältnisse frei schalten und walten können.

Bereits 2012 entschied das BSG jedoch, dass Familienangehörige, die ohne eine im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Rechtsmacht keinen entscheidenden Einfluss auf die GmbH (z. B. als Minderheitsgesellschafter) haben, als versicherungspflichtig anzusehen sind.

Auch wenn die Minderheitsgesellschafter über die alleinige Branchenkenntnis verfügen, besteht grundsätzlich Versicherungspflicht. Ebenso ist die freie Einteilung der Arbeitszeit kein abschließendes Argument mehr, auf eine Selbständigkeit zu plädieren. Das gilt insbesondere für Gesellschafter-Geschäftsführer, die „Kopf und Seele“ des Unternehmens sind.

Das Urteil blieb bisher in der Praxis meist unbeachtet - allerdings heben ggf. die Rentenversicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen auch einen vorliegenden Feststellungsbescheid der Krankenkasse für die Zukunft auf.

Um die Folgen des Urteils von 2012 zu verhindern, schlossen vielfach Minderheitsgesellschafter gemeinsam einen Vertrag mit dem Inhalt, zukünftig nur noch einstimmig abzustimmen (Stimmrechtsbindung). Damit hätten Minderheitsgesellschafter wieder eine „Rechtsmacht“ wie ein selbständiger Unternehmer. Häufig wurde jedoch versäumt, diese Stimmrechtsbindung in die Gesellschaftsverträge aufzunehmen. Stimmrechtsbindungsverträge außerhalb von Gesellschaftsverträgen haben jedoch laut BSG keine Wirkung bei der Beurteilung einer Beschäftigung. Selbst dann nicht, wenn diese notariell beglaubigt sind.

Inzwischen hat das BSG am 11.11.2015 in drei weiteren Verfahren bestätigt, das Minderheitsgesellschafter grundsätzlich als versicherungspflichtig Beschäftigte anzusehen sind.

Von den Änderungen sind u. a. folgende Personenkreise betroffen:

  • alle Beschäftigungsverhältnisse zwischen Angehörigen unter familiären Beziehungen
  • Geschäftsführer von UG**, GmbH, GmbH & Co KG mit weniger als 50% Beteiligung
  • Beschäftigte einer UG, GmbH, GmbH & Co KG, sofern sie als mitarbeitende Familienmitglieder betrachtet und als versicherungsfrei eingestuft wurden
  • in besonderen Ausnahmefällen Beschäftigte einer OHG, KG, GbR, wenn diese zwar weniger als 50 % der Stimmrechte halten und als normale Arbeitnehmer anzusehen sind aber dennoch als versicherungsfrei beurteilt wurden.

Grundsätzlich entscheidet die zuständige Krankenkasse über die Versicherungspflicht. Um zu vermeiden, dass die Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung Bescheide der Krankenkassen abändern oder zurücknehmen, sollte bereits im Vorfeld einer Entscheidung Einvernehmen mit dem zuständigen Rentenversicherungsträger hergestellt werden.

Absolute Klarheit für die beteiligten Personen gibt nur ein Statusfeststellungsverfahren. Dieses muss die Gesellschaft bzw. der Gesellschafter bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen.


*Minderheitsgesellschafter einer GmbH sind Personen, welche aufgrund der Höhe ihres Gesellschaftsanteils keine entscheidende Rechtsmacht haben und somit keine Gesellschafterbeschlüsse verhindern können.

**UG - Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)


Rechtliche Grundlagen:

  • § 7 und 7a SGB IV
  • § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV
  • §§ 44 ff SGB X

Urteile BSG:

  • 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
  • 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R, B 12 KR 13/14 R und B 12 KR 10/14 R