Pflegezeit und Familienpflegezeit

Für berufstätige Angehörige ist eine unbezahlte Pflegezeit für sechs Monate häufig keine geeignete Alternative, weil sie auf ihr Einkommen nicht verzichten können. Das Familienpflegezeitgesetz soll Berufstätigen eine Möglichkeit eröffnen, die Pflege eines Angehörigen im häuslichen Bereich zu leisten beziehungsweise zu unterstützen. Dafür sieht das Gesetz die vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich vor.

Pflegezeit

Das Pflegezeitgesetz sichert Arbeitnehmern, die nahe Angehörige pflegen oder deren Pflege organisieren müssen, unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Freistellung sowie besonderen Kündigungsschutz gegenüber ihrem Arbeitgeber zu. Dabei wird zwischen dem Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsfreistellung (bis zu zehn Arbeitstage) und einer längerfristigen Pflegezeit (längstens sechs Monate) unterschieden.

Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsfreistellung für bis zu zehn Arbeitstage haben alle Arbeitnehmer, wenn sie für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation die Pflege organisieren oder die Pflege selbst übernehmen müssen. Die Pflegesituation ist nur akut, wenn sie plötzlich, also unerwartet und unvermittelt aufgetreten ist. Der Arbeitgeber ist unverzüglich zu informieren. Sofern kein Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht, leistet die Pflegekasse des Pflegebedürftigen das Pflegeunterstützungsgeld, das dort unverzüglich zu beantragen ist. Ein ärztliches Attest ist erforderlich, aus dem das Vorliegen der Notwendigkeit zur Organisation oder Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Pflegebedürftigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation, der Zeitraum der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung sowie das voraussichtliche Erfüllen der Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit hervorgehen muss. Die Kosten für die ärztliche Bescheinigung gehen zu Lasten des Antragstellers.

Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten räumt das Pflegezeitgesetz einen Anspruch auf eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen ein. Dieser Rechtsanspruch besteht auch für die außerhäusliche Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (z.B. die Betreuung eines minderjährigen Kindes während einer stationären Krankenhausaufenthalts). Ein Anspruch besteht darüber hinaus auch für Beschäftigte, die einen schwerstkranken nahen Angehörigen während der letzten Lebensphase von Wochen oder Monaten begleiten möchten. Zulässig ist sowohl eine vollständige als auch eine teilweise Freistellung von der Arbeit, um Zeit für die Pflege und Betreuung des Angehörigen zu haben. Die Pflegezeit ist dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor der Inanspruchnahme schriftlich anzuzeigen. Außerdem muss die Pflegebedürftigkeit oder das Vorliegen einer progredient verlaufenden Erkrankung nachgewiesen werden. Für die Dauer der Pflege kann der Pflegende ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen.

Familienpflegezeit

Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 25 regulären Beschäftigten haben ab Januar 2015 einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit. Pflegen Arbeitnehmer einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung haben sie einen Anspruch auf teilweise Freistellung von ihrer Arbeitsleistung von bis zu 24 Monaten bei einem Beschäftigungsumfang von (durchschnittlich) mindestens 15 Stunden die Woche. Der Rechtsanspruch besteht nicht in sog. Kleinunternehmen, d.h. Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten. Der Freistellungsanspruch soll auch für die "Betreuung" eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen gelten. Wie bei der Pflegezeit kann dieser Anspruch pro pflegebedürftigem nahen Angehörigen nur einmal geltend gemacht werden.

Die Familienpflegezeit ist schriftlich spätestens acht Wochen vor dem gewünschten Beginn geltend zu machen. Der Arbeitnehmer muss angeben, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Familienpflegezeit in Anspruch genommen wird. Die gewünschte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit ist anzugeben und kann vom Arbeitgeber nur abgelehnt werden, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. 

Das Vorliegen der Pflegebedürftigkeit muss durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden.

Soll sich die Familienpflegezeit an eine vorherige Pflegezeit wegen desselben Angehörigen nahtlos anschließen, beträgt die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber 3 Monate vor dem Beginn der Familienpflegezeit. Die inhaltliche Ausgestaltung der Familienpflegezeit ist mit dem Arbeitgeber schriftlich zu vereinbaren.

Der Kündigungsschutz, der vorher mit der Antragstellung begann, wird seit Januar 2015 eingeschränkt und beginnt längstens 12 Wochen vor Beginn der Freistellung.

Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen 24 Monate je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten; sie existieren nebeneinander und müssen bei Kombination nahtlos ineinander übergehen.

Für die Dauer der Freistellungen (Pflegezeit oder Familienpflegezeit) gewährt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Beschäftigten auf Antrag ein in monatlichen Raten zu zahlendes zinsloses Darlehen.

Hier können Sie sich den Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld downloaden:

Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld

Soziale Absicherung und Rentenversicherungspflicht

Mit der Pflegezeit und der Familienpflegezeit wird gewährleistet, dass Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege- , Renten- und Arbeitslosenversicherung) abgeführt werden.

Nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen sind grundsätzlich aufgrund ihrer Pflegetätigkeit rentenversicherungspflichtig, wenn die Pflege mindestens 14 Stunden in der Woche ausgeübt wird. Eine Rentenversicherungspflicht kommt nicht zustande, wenn eine Erwerbstätigkeit oder selbstständige Tätigkeit von mehr als 30 Stunden wöchentlich ausgeübt wird. Wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren, kann für die Familienpflegezeit ggf. eine Rentenversicherungspflicht (als Pflegeperson) eintreten, sofern die Arbeitszeit auf weniger als 30 Stunden wöchentlich reduziert wird. Die Beiträge aufgrund der Rentenversicherungspflicht trägt ausschließlich die Pflegekasse, bei der der Pflegebedürftige versichert ist.

Eine zeitgleiche bzw. parallele Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz und einer Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz ist ausgeschlossen. Eine Pflegezeit kann frühestens  nach einer Familienpflegezeit beansprucht werden.

Pflegezeit und Familienpflegezeit mit Rechtsanspruch

Bis zu 10 Tage kurzzeitige Pflegezeit für eine akut aufgetretene Pflegesituation
  • mit Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber (kein gesetzlicher Anspruch)
  • mit Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz durch die Pflegekasse des Pflegebedürftigen (gesetzlicher Anspruch)

6 Monate Pflegezeit

mit zinslosem Darlehen

18 Monate Familienpflegezeit

mit zinslosem Darlehen

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