Bürgerentlastungsgesetz

Durch die Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes können die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung seit 2010 steuerlich stärker berücksichtigt werden.

1. Allgemeines zum Bürgerentlastungsgesetz

Durch die Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes können die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung seit dem 01.01.2010 steuerlich stärker berücksichtigt werden. Sie als Steuerzahler können von den Änderungen nur profitieren, wenn die Datenübermittlung dieser Beiträge an das Finanzamt elektronisch erfolgt. Es entsteht kein zusätzlicher Aufwand für Sie.

Nein, weil das Gesetz eine "Günstigerprüfung" vorsieht, nach der in jedem Einzelfall geprüft wird, ob die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, als Sonderausgaben nach der Rechtslage vor 2005 oder der Rechtslage ab 2010 für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Diese Prüfung nimmt das Finanzamt vor.

Die IKK classic hat grundsätzlich für drei Personenkreise die Meldungen im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes maschinell zu übermitteln:

Versicherte, die ihre Beiträge direkt an die IKK classic zahlen:

Wir sind, wie alle gesetzlichen Krankenkassen, zur Meldung der gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verpflichtet, wenn diese nicht durch Dritte (z. B. Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger) abgeführt werden.

Dies gilt also für

  • freiwillig Versicherte einschließlich Anwartschaftsversicherte,
  • Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – sogenannte ehemals Nichtversicherte,
  • beitragspflichtige Rentenantragssteller,
  • Studenten,
  • Praktikanten,
  • Personen, die ausschließlich pflegeversichert sind,
  • Empfänger von Versorgungsbezügen für die keine Beiträge von der jeweiligen Zahlstelle einbehalten werden (z. B. Beiträge aus Kapitalleistungen).

Versicherte, die Zahlungen aus bestimmten Wahltarifen und Bonusprogrammen erhalten:

Für alle Versicherten sind bestimmte Prämien aus Wahltarifen (z. B. IKK cash) und Bonuszahlungen (z. B. IKK Bonus), die durch uns direkt an Sie gezahlt wurden, als Beitragserstattung zu melden. Außerdem werden auch solche Zahlungen an Ihre mitversicherten Familienangehörigen unter Ihren Daten übermittelt – eine separate Übermittlung dieser Beträge ist nicht vorgesehen.

Die Prüfung auf den Familienverbund wird von den Finanzbehörden vorgenommen. Wenn Ihr familienversicherter Angehöriger nicht mit Ihnen steuerlich veranlagt wird, informieren Sie dazu bitte Ihr zuständiges Finanzamt, damit dieses eine entsprechende Korrektur vornehmen kann.

Versicherte, die Beiträge auf Antrag zurückerstattet bekommen:

Beitragsrückerstattungen sind meldepflichtig, wenn diese direkt von uns an Sie überwiesen wurden. Das betrifft die Anträge auf Erstattung von Beiträgen nach § 26 SGB IV (zu Unrecht entrichtete Beiträge) oder § 231 SGB V (zu viel entrichtete Beiträge).

2. Übermittlung der Daten

  • Wenn Sie Ihre Beiträge selbst direkt an die IKK classic zahlen, übermitteln wir die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
  • Wenn Sie Arbeitnehmer sind, übernimmt Ihr Arbeitgeber die Übermittlung. Dies geschieht automatisch mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung und gilt auch für freiwillig versicherte höherverdienende Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber die Beiträge an die IKK classic abführt.
  • Wenn Sie eine Rente über die gesetzliche Rentenversicherung erhalten, übernimmt der Rentenversicherungsträger die Übermittlung.
  • Wenn Sie Leistungen der Agenturen für Arbeit beziehen entfällt die Übermittlung, da der Leistungsträger die Beiträge in voller Höhe zahlt.
  • Parallel zu den oben genannten Zuständigkeiten übermittelt die IKK classic erstattete Beiträge aus bestimmten Wahltarifen, dem Bonusprogramm und bei Beitragsrückerstattungen.

Jeweils bis zum letzten Tag des Monats Februar (28.02. bzw. 29.02.) eines Jahres übermittelt die IKK classic unter Angabe Ihrer Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) die Angaben über die geleisteten bzw. erstatteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das vorangegangene Jahr an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA – angesiedelt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund). Von dort werden die Daten an die zuständigen Finanzämter weitergegeben. Wir unterrichten Sie schriftlich über die von uns an die ZfA übermittelten Daten.

Dem Grunde nach soll jeder Versicherte seine Steuer-ID selbst der Krankenkasse mitteilen. Diese Angabe wird unter anderem in jedem Aufnahmeantrag der IKK classic abgefragt. Ihre Steuer-ID wurde Ihnen von den Finanzbehörden in einem Brief mitgeteilt. Haben Sie diesen verlegt, können Sie hier die nochmalige Zusendung per Post beantragen.

Um dieses Verfahren zu vereinfachen, haben die Krankenkassen in bestimmten Fällen auch die Möglichkeit, die Steuer-ID direkt bei der Finanzverwaltung zu erfragen. Sie werden also von uns nur dann kontaktiert, wenn es wirklich notwendig ist.

Nein, die Übermittlung der Daten führt nicht zu einer generellen Abgabepflicht der Einkommensteuererklärung. Dies gilt auch für Rentner und/oder sonstige Personen, die schon jahrelang keine Steuererklärung mehr eingereicht haben. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt.

3. Einwilligung in die Datenübermittlung

Ohne Ihre Einwilligung dürfen wir grundsätzlich keine Daten an die Finanzverwaltung übermitteln. Dies gilt für den Personenkreis, der seine Beiträge direkt an die IKK classic zahlt.

Alle anderen Personenkreise, die zum Beispiel als Arbeitnehmer eine meldepflichtige Prämie aus einem Wahltarif oder eine Bonuszahlung erhalten, haben keine Möglichkeit der Datenübermittlung zu widersprechen.

Rücknahme eines Widerspruches gegen die Datenübermittlung (gilt nur für Kunden, die ihre Beiträge direkt an die IKK classic zahlen)

Einen Widerspruch gegen die Datenübermittlung können Sie jederzeit schriftlich zurücknehmen und dadurch auch noch später (auch rückwirkend) in die Datenübermittlung einwilligen.

Um das zu vermeiden, füllen Sie gleich die Einwilligung zur Datenübermittlung aus und reichen Sie sie uns unterschrieben ein.

Bei einer nachträglich erteilten Einwilligung ohne zeitliche Begrenzung erfolgt die Datenübermittlung rückwirkend für alle noch nicht an das zuständige Finanzamt übermittelten Daten.

Erfolgt ausdrücklich eine Einschränkung auf bestimmte Veranlagungszeiträume, werden die Daten nur dieser Veranlagungszeiträume an das zuständige Finanzamt übermittelt.

Widerruf einer erteilten Einwilligung zur Datenübermittlung (gilt nur für Kunden, die Ihre Beiträge direkt an die IKK classic zahlen)

Möchten Sie eine erteilte Einwilligung zur Datenübermittlung zurücknehmen, so wirkt dieser Widerruf erst ab dem nächsten steuerlichen Veranlagungsjahr.

Beispiel:

Widerruf der Einwilligung bis spätestens 31.12.2017

Beiträge werden für das steuerliche Veranlagungsjahr 2018 (Termin zur Meldung ist der 28.02.2019) nicht mehr gemeldet – die Meldung für das steuerliche Veranlagungsjahr 2017 wird jedoch noch durchgeführt (Termin zur Meldung ist der 29.02.2018).

Bei Kindern und Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann nur ein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung zur Datenübermittlung erteilen, diese widerrufen oder einen Widerspruch gegen die Datenübermittlung einlegen.

4. Steuerliche Berücksichtigung

Seit dem 01.01.2010 können folgende Beiträge steuerlich berücksichtigt werden:

  • Beiträge zur Basiskrankenversicherung – also ohne Anspruch auf Krankengeld. Bei einer Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld wird der gesamt gezahlte Beitrag gemeldet; das Finanzamt kürzt diesen pauschal um vier Prozent – hierdurch wird eine Angleichung an den Krankenversicherungsbeitrag ohne Anspruch auf Krankengeld erzielt
  • Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung
  • Zusatzbeiträge

Steuerlich werden nur die tatsächlich gezahlten Beiträge berücksichtigt; d. h. Beitragserstattungen werden von den gezahlten Beiträgen abgezogen.

Nicht abzugsfähig sind Beitragsanteile, für die ein Anspruch auf einen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss besteht.

Das Bundesfinanzministerium hat festgelegt, dass Leistungen der Krankenkasse aus bestimmten Wahltarifen (§ 53 Abs. 1 – 3 und Abs. 7 SGBV) und Leistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a des 5. Sozialgesetzbuches (Bonusprogramme) steuerlich als Beitragserstattungen zu behandeln sind. Diese mindern die steuerliche Abzugsfähigkeit Ihrer gezahlten Krankenversicherungsbeiträge.

Das Bonusprogramm der IKK classic fällt nicht unter die geänderte Rechtslage nach dem BFH-Urteil vom 01.06.2016. Der IKK Bonus als reine Geldprämie, also Belohnung für Ihr gesundheitliches Engagement, kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden: zum Beispiel mit gesetzlichen, d. h. für Sie kostenfreien Vorsorge- und Impfmaßnahmen – auf Wunsch auch mit bestimmten selbst finanzierten Gesundheitsaktivitäten. Für diese reichen Sie allerdings lediglich eine Teilnahmebescheinigung ein – keinen Zahlungsnachweis, da im Rahmen des IKK Bonus keine Kostenerstattung erfolgt. Der Bonus zählt damit in jedem Fall zu den Bonuszahlungen, welche komplett steuerpflichtig sind und die Summe der steuerlich absetzbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mindern. Für vergangene Steuerjahre ist daher keine Korrektur der elektronischen Datenübermittlung durch die IKK classic erforderlich.