Landesbeiratssitzung bei der IKK classic

Größte Innungskrankenkasse mahnt Reformen an

(München, 16. November 2016). Die IKK classic, die sechstgrößte deutsche Krankenkasse, positionierte sich anlässlich ihrer Landesbeiratssitzung, am Mittwoch, den 16. November in München, zur aktuellen Debatte in der Gesundheitspolitik. Peter Prison, alternierender Vorsitzender des Landesbeirats und Vertreter der Versichertenseite, Klaus Dank, alternierender Vorsitzender des Landesbeirats der IKK classic für die Arbeitgeberseite und Landesgeschäftsführer für Bayern Karl Simon verdeutlichten gemeinsame Kernforderungen und stellten zudem Ideen zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems dar.

Nachjustierung des Risikostrukturausgleichs (RSA)

„Wir benötigen dringend eine Reform des Verteilungsmechanismus. Das Ziel, möglichst faire Bedingungen für die Krankenkassen zu schaffen, wurde verfehlt“, so Karl Simon, Landesgeschäftsführer der IKK classic. In seiner aktuellen Ausgestaltung sei der Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich außerdem manipulationsanfällig und präventionsfeindlich. „Unter derzeitigen Bedingungen entwickelt sich insbesondere die Codierung und Dokumentation von Diagnosen zu einem Wettbewerbsfaktor“, so Simon weiter. „Wir müssen den Wettbewerb wieder um die besten Vertrags- und Versorgungskonzepte ausrichten. Anreize sind so zu setzen, dass eine qualitätsgesicherte und patientenorientierte Versorgung im Mittelpunkt steht.“ Eine neue Krankheitsauswahl und ein angepasstes Klassifikationsmodell seien dafür erforderlich um den jetzigen Finanzausgleich wieder gerecht zu gestalten. Außerdem sollten sich die Zuweisungen für Primärprävention an den realen Ausgaben der jeweiligen Kassen orientieren, nicht wie gegenwärtig auf eine pauschale Berücksichtigung. Dies würde die Präventionsanreize für die einzelnen Kassen nachhaltig stärken, da ausschließlich Echtausgaben ausgeglichen würden. Überschüsse könnten dann nicht mehr generiert werden. Ein im April 2016 vorgestelltes Gutachten des IKK e.V., der Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene, belegte, dass der Morbi-RSA tatsächlich Krankenkassen finanziell benachteiligt, die sich ernsthaft um Prävention bemühen.

Beitragssatzautonomie der Krankenkassen

„Die Beitragsgestaltung der Krankenkassen muss komplett zurück in die Hände der Verwaltungsräte. Diese Gestaltungsräume zu beschneiden war ein Fehler“, ist sich Peter Prison, Vorsitzender des Verwaltungsrates der IKK classic, sicher. Politik und Gesetzgebung sollten nur den Rahmen vorgeben, in dem die Selbstverwaltung der Kassen dann eigenverantwortlich handelt. In der aktuellen Legislaturperiode hat die Gesundheitspolitik eine Fülle von Leistungsgesetzen beschlossen. Aktuellen Prognosen zufolge könnte der durchschnittliche Krankenkassen-Zusatzbeitrag von heute 1,1 Prozent auf 2,6 Prozent im Jahr 2020 steigen. „Trotz der gegenwärtigen Rücklagen der Kassen und des Gesundheitsfonds, fehlt es an einem soliden Finanzierungssystem in Deutschland. Um Beitragszahler vor ausufernden Belastungen zu schützen, muss ein nachhaltiges und tragfähiges Modell schrittweise aufgebaut werden“, fügt Prison hinzu. Die GKV brauche dafür eine breitere finanzielle Basis. Ziel müsse es sein, vom alleinigen Lohnkostenbezug abzurücken.

Staat nicht aus der Finanzverantwortung entlassen

Zur weiteren Entlastung der Lohnkosten muss die Steuerfinanzierung nach Vorstellung der Selbstverwalter ausgebaut werden. „Bislang beteiligt sich der Staat nur unzureichend und nicht verlässlich an den durch die Kassen bezahlten familienpolitischen Leistungen. Diese müssen solide gegenfinanziert werden“, fordert Klaus Dank, Vorsitzender des Verwaltungsrates. Der Steueranteil am Gesundheitsfonds müsste deshalb deutlich ausgebaut werden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht allein den Beitragszahlern der GKV aufgebürdet werden. „Die Gesetzliche Krankenversicherung wird immer noch als Verschiebebahnhof missbraucht“, unterstich Dank. Außerdem fordert der Verwaltungsrat der größten Innungskrankenkasse, dass Aufgaben wie die Einführung der Telematikinfrastruktur, Präventionsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Innovationsfond sinnvoller über Steuermittel als aus Beitragsmittel der GKV finanziert werden sollten.