Datenverarbeitung

Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 DSGVO durch die IKK classic und die IKK Pflegekasse classic

Die IKK classic und die IKK Pflegekasse classic erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen.

Verantwortlicher

IKK classic, Tannenstr. 4 b, 01099 Dresden, Vorstand@ikk-classic.de – Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Datenschutzbeauftragter

Herr Jörn Gerber, Tannenstr. 4 b, 01099 Dresden, datenschutz@ikk-classic.de

Verarbeitungszwecke / Rechtsgrundlagen

Die IKK classic und die IKK Pflegekasse classic erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Damit Sie einen Überblick zu den Verarbeitungszwecken und Rechtsgrundlagen erhalten, stellen wir diese nachstehend in übersichtlicher Form dar:

IKK classic

  • Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Gesundheitszustands ihrer Versicherten (§ 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V)

  • Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern (§ 3 SGB V)

  • Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten (§ 284 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)

  • Ausstellung des Berechtigungsscheins, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte (§ 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB V)

  • Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung und die Durchführung des Sozialausgleichs (§ 284 Abs. 1 Nr. 3 SGB V)

  • Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze (§ 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)

  • Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (§ 284 Abs. 1 Nr. 5 SGB V)

  • Übernahme der Behandlungskosten für nicht versicherungspflichtige Personenkreise nach § 264 SGB V gegen Kostenerstattung (§ 284 Abs. 1 Nr. 6 SGB V)

  • Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§ 284 Abs. 1 Nr. 7 SGB V)

  • Abrechnung mit den Leistungserbringern einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung (§ 284 Abs. 1 Nr. 8 SGB V)

  • Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung (§ 284 Abs. 1 Nr. 9 SGB V)

  • Abrechnung mit anderen Leistungserbringern (§ 284 Abs. 1 Nr. 10 SGB V)

  • Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten (§ 284 Abs. 1 Nr. 11 SGB V)

  • Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsverträgen (§ 284 Abs. 1 Nr. 12 SGB V)

  • Vorbereitung,  Durchführung von Modellvorhaben, Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 284 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)

  • Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran (§ 284 Abs. 1 Nr. 14 SGB V)

  • Durchführung von Entlass- und Krankengeldfallmanagement (§ 284 Abs. 1 Nr. 15 SGB V)

  • Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation (§ 284 Abs. 1 Nr. 16 SGB V)

  • Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Abs. 5 a (§ 284 Abs. 1 Nr. 16a SGB V)

  • Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen als Rehabilitationsträger nach dem Neunten (§ 284 Abs. 1 Nr. 17 SGB V)

  • Gewinnung von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V)

IKK Pflegekasse classic

  • Unterstützung von Pflegebedürftigen, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf Hilfe angewiesen sind (§ 1 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI)

  • Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern (§ 1 Abs. 6 SGB XI)

  • Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI)

  • Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI)

  • Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 94 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI)

  • Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§ 94 Abs. 1 Nr. 4 SGB XI)

  • Abrechnung mit Leistungserbringern und entsprechender Kostenerstattung (§ 94 Abs. 1 Nr. 5 SGB XI)

  • Überwachung der Wirtschaftlichkeit, Abrechnung und Kostenerstattung erbrachter Pflegeleistungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI)

  • Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 7 SGB XI)

  • Beratung zur Teilhabe sowie Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 94 Abs. 1 Nr. 8 SGB XI)

  • Koordinierung pflegerischer Hilfen, Pflegeberatung sowie Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 94 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI)

  • Abrechnungen mit anderen Leistungsträgern (§ 94 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI)

  • Statistische Zwecke (§ 94 Abs. 1 Nr. 10 SGB XI)

  • Unterstützung bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 94 Abs. 1 Nr. 11 SGB XI)

Darüber hinaus kann eine Erhebung, Nutzung, Verarbeitung und Speicherung von Daten seitens der IKK classic auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen nach Art. 6 Abs. 1a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 67b Abs. 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) erfolgen.

Abweichend von den vorstehend genannten Verarbeitungszwecken und Rechtsgrundlagen darf die IKK classic Ihre Daten ohne vorherige Informationspflicht für andere Aufgaben nutzen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Es handelt sich um eine Maßnahme nach § 82 SGB X.

  • Eine andere Rechtsgrundlage erlaubt die Zweckänderung ohne Informationspflicht.

  • Es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.

  • Es handelt sich um pseudonymisierte Daten. 

Bereitstellung von Sozialdaten

Damit wir für Sie alle unsere gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen umsetzen können, dürfen wir Sie auf Ihre Mitwirkungspflichten gemäß § 60 ff SGB I hinweisen. Danach haben Sie der IKK classic notwendige Daten zu Ihrer Person, die zur Erledigung der für Sie betreffenden Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

Kommen Sie diesen Verpflichtungen nicht nach, kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung oder sogar zur Ablehnung von beantragten Leistungen kommen.

Ausgenommen davon sind freiwillige Angaben wie z. B. Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse. Stellen Sie diese Angaben nicht zur Verfügung, entstehen Ihnen daraus keine Nachteile.

Falls Sie bereits freiwillige Angaben gemacht haben, können Sie die Nutzung dieser Daten jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.

Ihre Sozialdaten, welche die IKK classic und die IKK Pflegekasse erheben, verarbeiten, aufbewahren und nutzen muss, unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben des SGB X, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ab dem 25. Mai 2018 zusätzlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wir tragen dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird.

Automatisierte Einzelfallentscheidung

Die IKK classic und die IKK Pflegekasse classic treffen keine Entscheidungen auf Grund einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO.

Die Arten der gespeicherten Sozialdaten

Die IKK classic und die IKK Pflegekasse classic speichern unterschiedliche Arten von Sozialdaten:

Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten

Daten zur Person

  • Zuordnungsmerkmale (zum Beispiel Mitgliedsnummer)
  • Name, Vorname
  • Lichtbild
  • Anschrift
  • Geburtsdatum
  • Telefonnummer
  • E-Mail
  • Geburtsort
  • Kennzeichen zu Familienangehörigen
  • Bankverbindung
  • Familienstand
  • Geschlecht
  • Staatsangehörigkeit
  • Mitgliedschaft in Organen der Kasse
  • Rentenversicherungsnummer
  • Steueridentifikationsnummer

 

Daten zur Mitgliedschaft

  • Beginn und Ende
  • Vorversicherungszeiten
  • Betreuende Stellen
  • Kennzeichen zur Leistungsgewährung (zum Beispiel Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen) 
  • Kennzeichen zu Zusatzversicherungen

 

Daten zum Versicherungsverhältnis

  • Art der Versicherung
  • Beginn und Ende
  • Meldegründe
  • Angaben zur Tätigkeit
  • Beitragsgruppe/-klasse
  • Arbeitsentgelte / Einkommen aller Art  / Versorgungsbezüge
  • Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit
  • Daten zu Rentenantragstellung / Rentenbezug
  • Arbeitgeber / Zahlstelle

 

Beitragsdaten (nur für Selbstzahler)

  • Beitrags-Soll
  • Beitrags-Ist
  • Zahlungspflichtiger
  • Daten für den Beitragseinzug
  • Daten zum Mahnverfahren 

 

Leistungsdaten

  • Art der Leistung
  • Diagnose
  • Leistungsverordner
  • Leistungserbringer
  • Zeitraum / Leistungsbezug
  • Kosten
  • Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen
  • Daten über andere Leistungsträger
  • Daten über Auftragsleistungen
  • Daten über Ersatzansprüche
  • Daten über Versorgungsansprüche
  • Eigenanteile / Zuzahlungen
  • Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Versorgungsmanagement
  • Daten zu Bonusprogrammen
  • Daten zu Wahltarifen
  • Bei Bezug von Entgeltersatzleistungen und bei Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung: Steueridentifikationsnummer

 

Daten zur Pflegeperson

  • Stammdaten wie unter "Daten zur Person" aufgelistet
  • Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
  • Meldegründe, Zeiträume
  • Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht
  • Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
  • Angaben zur Qualifikation
  • Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI

 

Daten zum gesetzlichen Vertreter (Betreuer, Bevollmächtigter)

  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • Telefonnummer 
  • E-Mail 
  • Ggf. Bankverbindung des Betreuers / Bevollmächtigten

Auskünfte an Versicherte

Gemäß § 305 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB V unterrichtet die IKK classic die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor der Antragsstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Die Unterrichtung der in Anspruch genommenen ärztlichen Leistungen erfolgt getrennt von der Unterrichtung über die ärztlich verordneten und veranlassten Leistungen.

Die IKK Pflegekasse classic unterrichtet die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten (§ 108 Abs. 1 Satz 1 SGB XI).

Darüber hinaus erteilt die IKK classic und die IKK Pflegekasse classic auf Wunsch Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten und auf die weiterführenden Informationen (Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis h EU-DS-GVO).  

Sozialdaten der Geschäftspartner

Daten zu Arbeitgebern und Zahlstellen

  • Zuordnungsmerkmale (wie z. B. Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
  • Name, Vorname
  • Rechtsform
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • E-Mail
  • Bankverbindung
  • Beitrags-Soll
  • Beitrags-Ist
  • Zahlungspflichtiger
  • Daten für den Beitragseinzug
  • Daten zum Mahnverfahren
  • Betreuende Stellen
  • Daten für Betriebsprüfungen
  • Daten für Abrechnungsarten
  • Daten zur Durchführung des AAG (Aufwendungsausgleichsgesetz: Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung)

 

Daten der Leistungserbringer

  • Zuordnungsmerkmale (wie z. B. Arztnummer)
  • Name, Vorname
  • Rechtsform
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • E-Mail
  • Daten zur fachlichen Qualifikation

Daten zu Vertragspartnern und Lieferanten

  • Zuordnungsmerkmale (zum Beispiel Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
  • Name, Vorname
  • Rechtsform
  • Anschrift
  • Bankverbindung
  • Daten über den Abrechnungsverkehr
  • Telefonnummer
  • E-Mail

Bereitstellung von Bewerberdaten

  • Zuordnungsmerkmale (zum Beispiel Personal-ID)
  • Name, Vorname
  • Lichtbild
  • Anschrift
  • Geburtsdatum
  • Telefonnummern (Festnetz/Mobil)
  • E-Mail
  • Geburtsort
  • Familienstand
  • Geschlecht
  • Staatsangehörigkeit
  • Schwerbehindertengrad
  • Daten der gesetzlichen Vertreter/Erziehungsberechtigten

 

Daten zum Werdegang

  • Schule
  • Schulabschluss
  • Zeitraum Schulabschluss
  • Ort Schulabschluss
  • Schulart
  • Art der Berufsausbildung
  • Fort- und Weiterbildungsdaten
  • Praktika
  • Zeugnisdaten
  • Beurteilungen

 

Dauer der Speicherung
Nach den gesetzlich zu beachtenden Pflichten (§ 61b Abs. 1 ArbGG/§ 15 Abs. 4 AGG) bewahren wir Bewerbungsunterlagen abgelehnter Bewerber maximal 5 Monate auf.

 

Kategorien von Empfängern
Innerhalb der IKK classic erhalten nur die Personen und Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die in die Entscheidung über Ihre Einstellung eingebunden sind (z.B. Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung). Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt nicht.

 

Rechtsgrundlage
Die Datenverarbeitung dient der Begründung des Beschäftigungsverhältnisses. Die vorrangige Rechtsgrundlage hierfür ist der Art. 88 Abs. 1 DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG.

Zudem kann die Verarbeitung von Gesundheitsdaten für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gem. Art. 9 Abs. 2h DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1b BDSG erforderlich sein.

 

Bereitstellung von Bewerberdaten
Damit die Bewerbung berücksichtigt werden kann, benötigen wir personenbezogene Daten, die für das Auswahlverfahren notwendig sind. Wir benutzen keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO zur Herbeiführung einer Entscheidung.

Sozialdaten anderer Personen

Daten der Publikationsbezieher

  • Zuordnungsmerkmale (zum Beispiel Art, Umfang der Publikationen und laufende Nummer)
  • Name, Vorname
  • Rechtsform
  • Anschrift

 

Daten von Interessenten

  • Zuordnungsmerkmale
  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • E-Mail

Personenbezogene Daten der Geschäftspartner

Daten zu Vertragspartnern und Lieferanten

  • Zuordnungsmerkmale (zum Beispiel Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
  • Name, Vorname
  • Rechtsform
  • Anschrift
  • Bankverbindung
  • Daten über den Abrechnungsverkehr
  • Telefonnummer
  • E-Mail

 

Daten zu Vertriebspartnern

  • Zuordnungsmerkmale (z. B. Vermittlerkürzel)
  • Name, Vorname
  • Rechtsform
  • Firmierung
  • Anschrift
  • Bankverbindung
  • Daten über den Abrechnungsverkehr
  • Beginn und Ende der Vertriebspartnerschaft
  • Telefonnummer/Mobiltelefonnummer
  • Faxnummer
  • E-Mail-Adresse

Kategorien von Empfängern von Sozialdaten

Die IKK classic und die IKK Pflegekasse classic übermitteln Sozialdaten auf Grund gesetzlicher Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschrift regelmäßig an folgende Empfänger:

  • Träger der Renten- und Unfallversicherung,
  • Bundesanstalt für Arbeit,
  • im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute,
  • Arbeitgeber und Zahlstellen,
  • Versorgungsverwaltung,
  • Leistungserbringer,
  • Wehrbereichsverwaltung,
  • Finanzverwaltung,
  • Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X,
  • externe Auftragnehmer entsprechend § 80 SGB X. 

 

Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer Kategorie erfolgen, so werden wir Sie über den Empfänger informieren, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 4 DSGVO vorliegt.

Dauer der Speicherung

Für die Löschung von Sozialdaten finden die gesetzlichen Vorschriften der Sozialgesetzbücher und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) Anwendung.

Rechte der betroffenen Person bei der Datenverarbeitung

Sie können über die oben genannten Kontaktdaten folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

  • Recht auf Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)

  • Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

  • Bei Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung besteht das Recht, diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Beschwerderecht bei den Aufsichtsbehörden

Als Betroffener haben Sie das Recht, sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden für die IKK classic und die IKK Pflegekasse classic zu wenden:

Die/der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit 
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
poststelle@bfdi.bund.de

 

Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn

Telefon: 0228 619 - 0
Telefax: 0228 619 - 1870
poststelle@bas.bund.de

 

Auftragsverarbeiter der IKK classic und der IKK Pflegekasse classic

Die IKK classic und die IKK Pflegekasse classic nutzen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Auftragsverarbeiter (Dienstleister). Nachstehend geben wir Ihnen dazu entsprechende Informationen.

IT-Dienstleister: u.a. Bereitstellung von Hard- und Software, Telekomunikation, Wartung und Support, Beratung und Unterstützung

Akten- und Datenträgervernichter: u. a. Entsorgung von Akten und Datenträgern

Dienstleister für Werbe- und Marktanalysen: u. a. Kundenzufriedenheits-befragung, Marktforschung, Marketingmaßnahmen

Post- und Paketdienste, Druckereien: u. a. Erstellung und Versand von Unterlagen, Druckdienstleistungen

Kartenproduzent: Erstellung und Versand der eGK

Abrechnungsdienstleister: Prüfung von Rechnungen u.a. Leistungserbringer von Hilfsmitteln