Dresden, 2. Juni 2023 – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Vorschläge zu einer nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur regierungsinternen Abstimmung vorgelegt.
„Es ist gut zu wissen, dass die Regierungskoalition nun endlich in eine konkrete Diskussion eintritt, auch wenn wir bedauern, dass die Krankenkassen als Kostenträger noch nicht zu den Vorstellungen informiert wurden“, so Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic. „Wir bauen jetzt auf eine zügige Abstimmung. Es darf auf keinen Fall zu einer weiteren Hängepartie bis zum nächsten Jahr kommen, bei der am Ende statt nachhaltiger Maßnahmen wieder nur eine Beitragssatzerhöhung für Versicherte und Arbeitgeber steht. Eine erneute, zusätzliche Belastung der Beitragszahlenden – sei es durch Erhöhung der Beitragssätze oder der Beitragsbemessungsgrenze – muss unbedingt vermieden werden. Es gibt genügend Ansätze für eine langfristige und stabile GKV-Finanzierung.“ Wichtig sei, dass die Maßnahmen greifen, bevor sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der GKV noch weiter öffnet.
Was es braucht, sei ein umfassendes, schnell und nachhaltig wirksames Maßnahmenpaket, so Frank Hippler. Dazu gehören aus Sicht der IKK classic unter anderem die generelle Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel, kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger sowie eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für die GKV zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen.
„Es müssen aber auch Strukturen weiterentwickelt werden“, betont Hippler. „Am Beispiel der geplanten Krankenhausreform zeigt sich, dass dies schwierig und langwierig ist. Aber ohne zeitgemäße, effiziente Strukturen werden wir immer nur mehr Geld in die Versorgung pumpen, ohne dass sie besser wird“, sagt der IKK-Chef.
Leistungskürzungen lehnt die IKK classic ab. „So lange nicht alle Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben wurden – und das sind sie bei weitem nicht – sollten Leistungskürzungen überhaupt nicht in Erwägung gezogen werden“, so der Vorstandsvorsitzende.
