Dresden, 13. Oktober 2022 – „Die Bundesregierung hält offenbar an den Plänen fest, das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch über Beitragssatzanhebungen zu finanzieren, sagt Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, anlässlich der Veröffentlichung des Schätzerkreisergebnisses. Dieser hatte kurz zuvor seine Prognose zur Finanzentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekannt gegeben. Er rechnet für 2023 mit einem Defizit von 17 Mrd. Euro.
„Wir erwarten jetzt, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt und statt des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes den allgemeinen Beitragssatz um die vom Schätzerkreis prognostizierten 0,2 Prozent erhöht“, fordert Hippler.
Das finanzielle Defizit, so Hippler weiter, sei nämlich nicht auf Versäumnisse der Krankenkassen zurückzuführen, sondern beruhe auf Entscheidungen und Gesetzen der letzten Legislaturperioden. „Mit Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages läge der schwarze Peter bei den Kassen und die Idee des Zusatzbeitrages als Wettbewerbssignal zur Orientierung für Versicherte wird konterkariert. Zusatzbeiträge würden dann nicht widerspiegeln, welche Kassen gut und welche weniger gut wirtschaften. Vielmehr kommt das Unvermögen der Politik zum Ausdruck, die es nicht schafft, die Baustellen im Gesundheitssystem zukunftsorientiert anzugehen“, bekräftigt der Vorstandsvorsitzende der IKK classic seine Forderung. Darüber hinaus weist Hippler auf die immensen Verwaltungskosten hin, die durch Millionen von Kassenanschreiben entstehen würden. Nach aktueller Rechtslage müssen Krankenkassen ihre Mitglieder über die Erhöhung eines Zusatzbeitragssatzes schriftlich informieren. „Das sollte unbedingt vermieden werden, denn das Geld wird dringend an anderer Stelle gebraucht“.
Aktuell plant die Ampelregierung mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) unter anderem ein weiteres Abschöpfen der Kassenrücklagen, das Verschieben des Finanzproblems in die Zukunft durch Kassendarlehen und die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages. „Dass damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Beitragszahler finanziell die Hauptlast tragen sollen, halten wir nach wie vor für eine Zumutung. Die von der Regierung proklamierte gerechte Lastenverteilung ist für uns nicht sichtbar. Im Gegenteil: die Pläne sind ungerecht und von Nachhaltigkeit fehlt jede Spur“, so Hippler weiter.
Mehrfach hat die IKK classic in den letzten Wochen die ungerechte Verteilung der finanziellen Belastungen innerhalb der GKV kritisiert. Erst kürzlich hat der Verwaltungsrat der größten handwerklichen Krankenversicherung in einer Resolution einen Katalog mit nachhaltigen Reformvorschlägen für das Gesundheitswesen und Appelle an die Politik verabschiedet.
