Die IKK classic begrüßt, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit der Finanzkommission Gesundheit einen wichtigen Prozess angestoßen hat. Die Ausgaben der GKV müssen sich stärker an den Einnahmen orientieren. Das Defizit von aktuell sechs bis acht Milliarden Euro ist dauerhaft nicht tragbar. Mit finanziell wirksamen Maßnahmen ist jedoch erst ab 2027 zu rechnen. Umso wichtiger sei es, noch in diesem Jahr ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der GKV-Finanzen aufzusetzen, betont Hans Peter Wollseifer, Vorsitzender des Verwaltungsrats der IKK classic. Die Zusage der Regierungskoalition, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung zum Jahresanfang zu stabilisieren, sei anders nicht realisierbar, aber zwingend notwendig.
„Leidtragende ständiger Beitragserhöhungen sind nicht nur die Versicherten, sondern ebenso deren Arbeitgeber. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen – die Wirtschaftsmacht Handwerk – trifft es besonders hart, weil sie sehr personalintensiv produzieren. Verantwortungsvolles Wirtschaften im Sinne einer ausgeglichenen Einnahmen- und Ausgabenverwaltung ist für sie Betriebsalltag und zugleich überlebenswichtig. Umso weniger kann ich nachvollziehen, weshalb ausgerechnet diese Betriebe mit ihren Sozialabgaben seit Jahren gesamtgesellschaftliche Leistungen in Milliardenhöhe subventionieren müssen, während der Staat sich weiterhin seiner Verantwortung entzieht”, so Wollseifer.
Als konkrete, schnell realisierbare Maßnahmen verweist der Verwaltungsrat auf seine bereits mehrfach eingebrachten Vorschläge:
- Vollständige Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund.
- Senkung der Umsatzsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel.
- Überprüfung aller geplanten Gesetzesänderungen, die ausgabensteigernd wirken.
„Es ist noch möglich, in diesem Jahr zu handeln“, so Wollseifer abschließend.
