Eckpunkte zur Krankenhausreform

Dresden, 7. Juli 2023 – Auch die Gesundheitsministerkonferenz am 6. Juli 2023 brachte keine Einigung zu den Eckpunkten der Krankenhausreform.

“Der aktuelle Beratungsstand zur Krankenhausreform nach der Gesundheitsministerkonferenz ist ernüchternd. Die einst aus einem Guss und auf Grundlage einer wissenschaftlichen Beratung entwickelten Reformideen sind nach den Diskussionen zwischen Bund und Ländern nur noch wenig erkennbar. 

Ich erinnere nochmals eindringlich daran, worum es geht: Wir müssen unsere Krankenhausstruktur zukunftsfähig machen, um langfristig flächendeckend eine bedarfsgerechte und qualitätsorientiere stationäre Versorgung sicherzustellen. Wie dies – einschließlich einer sinnvollen Strukturentwicklung – erreicht werden kann, ist im aktuellen Eckpunktepapier kaum noch sichtbar. 

Wir appellieren an alle Beteiligten der Gespräche am Montag, sich auf die ursprünglichen Ziele der Reform zu besinnen und diese nicht weiter durch Ausnahme- und Sonderregelungen auszuhebeln. Das alleinige und regelmäßige Bekräftigen des Reformwillens von Bund und Ländern ist nicht ausreichend. Die Patientinnen und Patienten brauchen eine konsequente Weichenstellung und mutige Entscheidungen. 

Was dem Vernehmen nach von den Eckpunkten aktuell noch übrig ist, beschert uns als Krankenkassen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko und führt am Ende zu zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung. Von der ursprünglich postulierten Kostenneutralität sind die Eckpunkte genausoweit entfernt wie von den avisierten Reformzielen einer Versorgungsverbesserung für Patientinnen und Patienten, einer Sicherung der Behandlungsqualität oder einer Lösung des Fachkräftemangels durch effiziente Krankenhausstrukturen.”