Flexirentengesetz

Ziel ist es, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zukünftig flexibler zu gestalten und gleichzeitig die Attraktivität für ein Weiterarbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus zu erhöhen.

Seit 2017 dürfen Rentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze 6.300 Euro im Jahr anrechnungsfrei hinzuverdienen. Ein über diesen Betrag hinausgehender Hinzuverdienst wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Rentenversicherung

Es besteht bis zum Ende des Monats Versicherungspflicht, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird. In der Folge wird nicht nur der Arbeitgeberanteil fällig, sondern auch der Arbeitnehmeranteil ist einzubehalten und abzuführen (Beitragsgruppenschlüssel „1“ zur RV). Der Arbeitnehmer muss bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Beiträge zur Rentenversicherung entrichten, obwohl er womöglich bereits vor diesem Zeitpunkt eine Altersrente bezieht.

Besitzstände werden gewahrt

Eine Besitzstandsregelung sorgt seit der Einführung des Flexirentengesetzes 2017 dafür, dass Bezieher einer Altersvollrente weiterhin rentenversicherungsfrei bleiben. Ihnen wird aber das Recht eingeräumt, durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten. Es sind dann vom Rentner Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen.

Eine Verzichtserklärung kann nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen und der Verzicht ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Zum entsprechenden Zeitpunkt müssen dann eine Abmeldung mit Beitragsgruppe „33xx“ und eine Anmeldung mit „31xx“ erfolgen.

Ausnahme: Geringfügig entlohnt Beschäftigte, die bei Beschäftigungsaufnahme vor 2017 auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet haben, können aufgrund der Bindungswirkung der Antragsbefreiung in derselben Beschäftigung nicht auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten.

Neues Recht seit 1. Januar 2017

Als Konsequenz aus der Einführung der Rentenversicherungspflicht bis zur Regelaltersgrenze gilt seit dem 1. Januar 2017 für beschäftigte Rentner, die bereits eine Altersvollrente beziehen, dass Versicherungsfreiheit erst mit Beginn des Folgemonats nach Erreichen der Regelaltersgrenze eintritt.

Eine Ummeldung aufgrund des Wegfalls der Rentenversicherungspflicht ist nach dem 31.12.2016 erst mit Beginn des Folgemonats nach Erreichen der Regelaltersgrenze vorzunehmen. Ab dem Umstellungszeitpunkt ist dann nur noch der Arbeitgeberbeitrag zu zahlen.

Neu ist seit dem 1. Januar 2017 außerdem, dass diese Beschäftigten die Option erhalten, sich gegen die Rentenversicherungsfreiheit zu entscheiden. Mit der durch Ausüben des neuen Optionsrechts entstehenden Versicherungspflicht führen auch hier der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberbeitrag und der Arbeitnehmeranteil künftig zu entsprechenden Rentenansprüchen.

Die Beschäftigten erreichen das durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.

Neue Personengruppen bei den DEÜV-Meldungen

Für eine korrekte Bestimmung der für die Rentenberechnung maßgebenden Entgeltpunkte sollen sich Beschäftigungszeiten von rentenversicherungsfreien Altersvollrentnern (Personengruppe 119) von rentenversicherungspflichtigen Altersvollrentnern (künftig Personengruppe 120) im DEÜV-Meldeverfahren unterscheiden lassen.

Hierfür wurde die Beschreibung der bestehenden Personengruppe 119 für versicherungsfreie Altersvollrentner angepasst sowie die Personengruppe 120 für versicherungspflichtige Altersvollrentner neu eingeführt.

119 Versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters:

Es handelt sich um Personen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Versorgung von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen wegen Erreichens einer Altersgrenze beziehen (§ 5 Abs. 4 Nr. 1, 2 SGB VI) oder vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und aufgrund des Bestandsschutzes versicherungsfrei bleiben (§ 230 Abs. 9 Satz 1 SGB VI).
120 Versicherungspflichtige Altersvollrentner:

Es handelt sich um Personen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und auf die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI verzichten oder vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und auf die Versicherungsfreiheit nach § 230 Abs. 9 Satz 2 SGB VI verzichten.

Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung tritt nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, Versicherungsfreiheit ein.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Beitragsanteil zu zahlen (Beitragsgruppenschlüssel 2). Diese Verpflichtung entfiel zum 1. Januar 2017 mit dem Ziel, die Attraktivität der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu steigern. Die Regelung wird zunächst befristet für fünf Jahre, also bis zum 31. Dezember 2021, ausgesetzt.