Ziel ist es, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zukünftig flexibler zu gestalten und gleichzeitig die Attraktivität für ein Weiterarbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus zu erhöhen.
Seit 2017 dürfen Rentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze 6.300 Euro im Jahr anrechnungsfrei hinzuverdienen. Ein über diesen Betrag hinausgehender Hinzuverdienst wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.
Es besteht bis zum Ende des Monats Versicherungspflicht, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird. In der Folge wird nicht nur der Arbeitgeberanteil fällig, sondern auch der Arbeitnehmeranteil ist einzubehalten und abzuführen (Beitragsgruppenschlüssel „1“ zur RV). Der Arbeitnehmer muss bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Beiträge zur Rentenversicherung entrichten, obwohl er womöglich bereits vor diesem Zeitpunkt eine Altersrente bezieht.
Eine Besitzstandsregelung sorgt seit der Einführung des Flexirentengesetzes 2017 dafür, dass Bezieher einer Altersvollrente weiterhin rentenversicherungsfrei bleiben. Ihnen wird aber das Recht eingeräumt, durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten. Es sind dann vom Rentner Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen.
Eine Verzichtserklärung kann nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen und der Verzicht ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Zum entsprechenden Zeitpunkt müssen dann eine Abmeldung mit Beitragsgruppe „33xx“ und eine Anmeldung mit „31xx“ erfolgen.
Ausnahme: Geringfügig entlohnt Beschäftigte, die bei Beschäftigungsaufnahme vor 2017 auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet haben, können aufgrund der Bindungswirkung der Antragsbefreiung in derselben Beschäftigung nicht auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten.
Als Konsequenz aus der Einführung der Rentenversicherungspflicht bis zur Regelaltersgrenze gilt seit dem 1. Januar 2017 für beschäftigte Rentner, die bereits eine Altersvollrente beziehen, dass Versicherungsfreiheit erst mit Beginn des Folgemonats nach Erreichen der Regelaltersgrenze eintritt.
Eine Ummeldung aufgrund des Wegfalls der Rentenversicherungspflicht ist nach dem 31.12.2016 erst mit Beginn des Folgemonats nach Erreichen der Regelaltersgrenze vorzunehmen. Ab dem Umstellungszeitpunkt ist dann nur noch der Arbeitgeberbeitrag zu zahlen.
Neu ist seit dem 1. Januar 2017 außerdem, dass diese Beschäftigten die Option erhalten, sich gegen die Rentenversicherungsfreiheit zu entscheiden. Mit der durch Ausüben des neuen Optionsrechts entstehenden Versicherungspflicht führen auch hier der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberbeitrag und der Arbeitnehmeranteil künftig zu entsprechenden Rentenansprüchen.
Die Beschäftigten erreichen das durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.
Für eine korrekte Bestimmung der für die Rentenberechnung maßgebenden Entgeltpunkte sollen sich Beschäftigungszeiten von rentenversicherungsfreien Altersvollrentnern (Personengruppe 119) von rentenversicherungspflichtigen Altersvollrentnern (künftig Personengruppe 120) im DEÜV-Meldeverfahren unterscheiden lassen.
Hierfür wurde die Beschreibung der bestehenden Personengruppe 119 für versicherungsfreie Altersvollrentner angepasst sowie die Personengruppe 120 für versicherungspflichtige Altersvollrentner neu eingeführt.
In der Arbeitslosenversicherung tritt nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, Versicherungsfreiheit ein.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Beitragsanteil zu zahlen (Beitragsgruppenschlüssel 2). Diese Verpflichtung entfiel zum 1. Januar 2017 mit dem Ziel, die Attraktivität der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu steigern. Die Regelung wird zunächst befristet für fünf Jahre, also bis zum 31. Dezember 2021, ausgesetzt.
