Flexirentengesetz

Rentenversicherung

Viele Regelungen des Flexirentengesetzes gelten erst ab 1. Juli 2017, aber schon zum 1. Januar 2017 traten einige wichtige Änderungen bei Personen ein, die bereits eine Altersrente beziehen und eine Beschäftigung ausüben.

Wer nach damaligem Recht (bis Ende 2016) eine Altersvollrente vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze bezog, erwarb keine Rentenansprüche mehr. Aus diesem Grund bestand für den Arbeitnehmer in der Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und es waren keine Beiträge zu zahlen. Arbeitgeber hatten in diesem Fall den Arbeitgeberbeitrag dennoch zu zahlen.

Diese Regelung gilt seit 1. Januar 2017 nicht mehr. Nun besteht bis zum Ende des Monats Versicherungspflicht, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird. In der Folge wird nicht nur der Arbeitgeberanteil fällig, sondern auch der Arbeitnehmeranteil ist einzubehalten und abzuführen (Beitragsgruppenschlüssel „1“ zur RV). Der Arbeitnehmer muss bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Beiträge zur Rentenversicherung entrichten, obwohl er womöglich bereits vor diesem Zeitpunkt eine Altersrente bezieht.

Besitzstände werden gewahrt

Eine Besitzstandsregelung sorgt dafür, dass Bezieher einer Altersvollrente weiterhin rentenversicherungsfrei bleiben. Ihnen wird aber das Recht eingeräumt, durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten. Es sind dann vom Rentner Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen.

Eine Verzichtserklärung kann nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen und der Verzicht ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Zum entsprechenden Zeitpunkt – 1. Januar 2017 oder später – müssen dann eine Abmeldung mit Beitragsgruppe „33xx“ und eine Anmeldung mit „31xx“ erfolgen.

Ausnahme: Geringfügig entlohnt Beschäftigte, die bei Beschäftigungsaufnahme vor 2017 auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet haben, können aufgrund der Bindungswirkung der Antragsbefreiung in derselben Beschäftigung nicht auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten.

Neues Recht seit 1. Januar 2017

Als Konsequenz aus der Einführung der Rentenversicherungspflicht bis zur Regelaltersgrenze gilt seit dem 1. Januar 2017 für beschäftigte Rentner, die bereits eine Altersvollrente beziehen, dass Versicherungsfreiheit erst mit Beginn des Folgemonats nach Erreichen der Regelaltersgrenze eintritt.

Eine Ummeldung aufgrund des Wegfalls der Rentenversicherungspflicht ist nach dem 31.12.2016 erst mit Beginn des Folgemonats nach Erreichen der Regelaltersgrenze vorzunehmen. Ab dem Umstellungszeitpunkt ist dann nur noch der Arbeitgeberbeitrag zu zahlen.

Neu ist seit dem 1. Januar 2017 außerdem, dass diese Beschäftigten die Option erhalten, sich gegen die Rentenversicherungsfreiheit zu entscheiden. Mit der durch Ausüben des neuen Optionsrechts entstehenden Versicherungspflicht führen auch hier der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberbeitrag und der Arbeitnehmeranteil künftig zu entsprechenden Rentenansprüchen.

Die Beschäftigten erreichen das durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.

Neue Personengruppen bei den DEÜV-Meldungen

Für eine korrekte Bestimmung der für die Rentenberechnung maßgebenden Entgeltpunkte sollen sich Beschäftigungszeiten von rentenversicherungsfreien Altersvollrentnern (Personengruppe 119) von rentenversicherungspflichtigen Altersvollrentnern (Personengruppe 120) im DEÜV-Meldeverfahren unterscheiden lassen.

Hierfür wurde die Beschreibung der bestehenden Personengruppe 119 für versicherungsfreie Altersvollrentner angepasst sowie die Personengruppe 120 für versicherungspflichtige Altersvollrentner neu eingeführt.

Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung tritt nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, Versicherungsfreiheit ein. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Beitragsanteil zu zahlen (Beitragsgruppenschlüssel 2). Diese Verpflichtung entfiel zum 1. Januar 2017 mit dem Ziel, die Attraktivität der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu steigern. Die Regelung ist befristet für fünf Jahre, also bis zum 31. Dezember 2021 ausgesetzt.