Sozialversicherungsfreiheit

Die meisten Arbeitnehmer unterliegen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber aber die Faktoren kennen, die zu Versicherungsfreiheit führen können.

1. Höherverdienende Arbeitnehmer

In der Krankenversicherung besteht Versicherungsfreiheit, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt einschließlich Sonderzuwendungen die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE, sog. Versicherungspflichtgrenze) übersteigt. Ausführliche Informationen zur Prüfung des JAE finden Sie in unserem SV-Lexikon. Die Krankenversicherungsfreiheit bedeutet gleichzeitig, dass auch in der sozialen Pflegeversicherung keine Versicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung besteht.

Bei Mehrfachbeschäftigten sind für die Feststellung des Jahresarbeitsentgelts die Arbeitsentgelte zusammenzurechnen. Die Arbeitnehmer sind gegenüber ihren Arbeitgebern zur Auskunft verpflichtet. Die Krankenversicherungspflicht endet mit Ablauf des Kalenderjahres, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die aktuelle Versicherungspflichtgrenze überschreitet und auch die vom Beginn des nächsten Kalender­jahres an geltende Grenze übersteigt.

Eine Besonderheit gilt, wenn ein bisher krankenversicherungs­pflichtig beschäftigter Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechselt und das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Dann besteht Krankenversicherungsfreiheit unmittelbar ab Aufnahme der neuen Beschäftigung. Arbeitnehmer, die erstmalig im Inland eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze aufnehmen (z. B. Akademiker), sind ebenfalls vom Beginn der Beschäftigung an krankenversicherungsfrei.

Tritt Versicherungsfreiheit ein, kann die Absicherung gegen das Risiko der Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Rahmen einer freiwilligen Versicherung erfolgen.

2. Geringfügig Beschäftigte

Versicherungsfreiheit aufgrund Geringfügigkeit kommt in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowohl bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen (Minijobs) als auch bei kurzfristigen Beschäftigungen vor. Ausführliche Informationen dazu finden Sie unter geringfügig Beschäftigte und Gleitzone. 

3. Studenten

Je nachdem, ob Sie einen Studenten fortlaufend beschäftigen oder nur zeitweise einsetzen, zum Beispiel in den Semesterferien, gelten in der Sozialversicherung unterschiedliche Regelungen.

Fortlaufend beschäftigte Studenten

Unabhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit gelten für Studenten, die weniger als 450 Euro pro Monat verdienen, in der Sozialversicherung die gleichen Regelungen wie für andere geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die so genannten Minijobs. Auch Studenten sind auskunftspflichtig, ob weitere Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Liegt das Gesamtentgelt über 450 Euro, gelten ein paar besondere Regelungen für die Sozialversicherung. 

Wie andere Arbeitnehmer auch, sind dauerhaft beschäftigte Studenten rentenversicherungspflichtig. Zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssen jedoch keine Beiträge aus der Beschäftigung gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Studium im Vordergrund steht (das so genannte Werkstudentenprivileg). Damit ist gemeint, dass neben dem Job noch genügend Zeit bleibt, dem Studium nachzugehen. Dafür gilt folgender Beurteilungsgrundsatz: Während des Semesters darf die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden betragen.

Diese Grenze darf nur unter der Voraussetzung überschritten werden, dass die Beschäftigung überwiegend an den Wochenenden, in den Abend- und Nachtstunden oder in den Semesterferien ausgeübt wird. Allerdings dürfen solche Beschäftigungen nicht auf Dauer ausgeübt werden beziehungsweise müssen auf nicht mehr als 26 Wochen im Jahr beschränkt sein. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so gilt der Student als regulärer Arbeitnehmer und ist somit auch kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtig.

Kurzfristig beschäftigte Studenten

Ist das Arbeitsverhältnis von Beginn an auf maximal drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet, so sind auch Studenten unabhängig von Verdienst und Arbeitszeit sozialversicherungsfrei (einschließlich Rentenversicherung). Wird diese Grenze überschritten, zum Beispiel weil im Laufe des Kalenderjahres mehrere kurzfristige Beschäftigungen zusammenkommen oder weil ein Ferienjob verlängert wird, tritt Rentenversicherungspflicht ein.

Mehrere gleichzeitige Beschäftigungen eines Studenten

Bei Studenten, die mehrere Beschäftigungen nebeneinander oder eine Beschäftigung neben einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, sind die wöchentlichen Arbeitszeiten zu addieren, um zu prüfen, ob die 20-Wochenstunden-Grenze erreicht oder überschritten wird. Beträgt die wöchentliche Arbeitszeit mehr als 20 Stunden, ist erlischt die Versicherungsfreiheit nach dem „Werkstudentenprivileg“. Weiterhin ist zu prüfen, ob bei einer Beschäftigung die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt sind.

Wann tritt volle Sozialversicherungspflicht ein?

Der Student arbeitet innerhalb eines Jahres mehr als 26 Wochen oder 182 Kalendertage. Berücksichtigt werden dabei alle Beschäftigungen, bei denen die wöchentliche Arbeitszeit über 20 Stunden beträgt.

Wird ein ursprünglich auf drei Monate befristetes Arbeitsverhältnis unbefristet verlängert, etwa aufgrund eines unerwartet hohen Arbeitsaufkommens, ist außerdem noch Folgendes zu beachten: Liegt der Verlängerungszeitraum im Semester? Und beträgt die wöchentliche Arbeitszeit mehr als 20 Stunden? Dann ist der Student vom Zeitpunkt an, ab dem erkennbar ist, dass die Beschäftigung auf Dauer ausgeübt wird, sozialversicherungspflichtig.

Praktische Hinweise zur Beschäftigung von Studenten

  • Nehmen Sie von Studenten und für Praktikanten, die an einer Hochschule eingeschrieben sind, immer eine Immatrikulationsbescheinigung als Nachweis zu den Entgeltunterlagen.

  • Lassen Sie sich auch von Studenten einen Nachweis über eventuelle weitere Arbeitsverhältnisse vorlegen, die gleichzeitig ausgeübt werden oder innerhalb des letzten Zeitjahres ausgeübt wurden.

  • Auch wenn die Beschäftigung eines Studenten sozialversicherungsfrei ist, gilt grundsätzlich die Versicherungspflicht der Studenten in der Kranken- und Pflegeversicherung (KVdS). Darum müssen Sie sich als Arbeitgeber jedoch nicht kümmern, das ist Sache des studentischen Mitarbeiters.

4. Praktikanten

Freiwillige Praktika

Absolvieren Studenten ein freiwilliges, bezahltes Praktikum, so gelten für die Sozialversicherung die allgemeinen Regelungen für beschäftigte Studenten. Erhält der Student für das Praktikum kein Entgelt, fallen auch keine Sozialversicherungsbeiträge an. Dasselbe gilt für Schülerpraktika (in der Regel in der 9. Klasse als Orientierungshilfe zur Berufswahl), auch dann, wenn die Schüler als Anerkennung ein Taschengeld erhalten.

Jugendliche oder junge Erwachsene, die nach ihrem Schulabschluss ein freiwilliges Praktikum in einem Betrieb machen (zum Beispiel um die Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz zu überbrücken oder um einen Beruf näher kennenzulernen), werden – sofern sie ein Entgelt erhalten – sozialversicherungsrechtlich wie reguläre Arbeitnehmer behandelt. Das heißt, es gelten abhängig von der Dauer des Praktikums und der Höhe des Verdienstes die Regelungen für kurzfristig Beschäftigte, für geringfügig entlohnte Beschäftigte oder Beschäftigte im Niedriglohnbereich (Midijob). Erhalten sie kein Entgelt, fallen auch keine Sozialversicherungsbeiträge an.

Vorgeschriebene Praktika

In den Studien- oder Prüfungsordnungen zu zahlreichen Studiengängen sind Vor-, Nach- oder Zwischenpraktika vorgeschrieben. Hierbei sind für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht besondere Regelungen zu beachten.

Vorgeschriebenes Zwischenpraktikum

Der einfachste Fall: Diese Beschäftigung ist in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei. Die Arbeitszeit oder die Höhe des Verdienstes spielen keine Rolle. Kranken- und pflegeversichert ist der Student während des vorgeschriebenen Zwischenpraktikums über seine Studentenversicherung (KVdS). Darum muss sich der Arbeitgeber jedoch nicht kümmern, das ist Sache des Praktikanten. Er trägt auch allein die KVdS-Beiträge. Ist der Student in der kostenfreien Familienversicherung versichert, sind zur weiteren Beurteilung die Einkommensgrenzen zu beachten.

Vorgeschriebenes Vor- oder Nachpraktikum

Da Studenten bei einem Vor- oder Nachpraktikum in der Regel noch nicht oder nicht mehr immatrikuliert sind, besteht hier Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Wie hoch die Beiträge sind und wer sie trägt, hängt dabei vom Entgelt ab.

5. Beschäftigte Rentner

Sei es die finanzielle Situation oder die Freude an der Beschäftigung – viele Ältere haben noch einen oder sogar mehrere Jobs neben ihrer Rente. Aus betrieblicher Sicht zeichnen sie sich durch ihre hohe Sozialkompetenz, Motivation, Berufserfahrung und Qualifikation aus. Der zunehmende Fachkräftemangel in Deutschland tut sein Übriges.

Rentner werden häufig in den Grenzen der Geringfügigkeit beschäftigt. Es gibt aber auch den Fall, dass Rentner in voll versicherungspflichtigem Umfang weiterarbeiten. Daraus ergeben sich unterschiedliche versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Konsequenzen. 

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Geringfügig beschäftigte Rentner

Als kurzfristig Beschäftigte sind Rentner sozialversicherungsfrei. Besonderheit: Ist der Rentner erst im Jahresverlauf aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden, werden für die Prüfung der Kurzfristigkeit nur die Beschäftigungszeiten nach dem Ausscheiden berücksichtigt.

Rentner mit einem Minijob, also mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis 450 Euro im Monat, sind kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei. In der Rentenversicherung besteht grundsätzlich Versicherungspflicht, allerdings mit der Möglichkeit der Befreiung. Bezieher einer Altersvollrente sind generell rentenversicherungsfrei.

Im Übrigen gelten dieselben Regelungen wie bei allen anderen geringfügig Beschäftigten.

Versicherungspflichtige Beschäftigung

Die gesetzliche Rentenversicherung leistet im Wesentlichen Renten wegen Todes (z.B. Witwer-/ Witwenrenten, Waisenrenten), wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Alters. Abgesehen von den Hinterbliebenenrenten, deren Bezug sich sozialversicherungsrechtlich nicht auswirkt, lösen die verschiedenen Rentenarten in den einzelnen Versicherungszweigen unterschiedliche Konsequenzen aus:

Altersrenten

  • Krankenversicherung

    Der Bezug einer Vollrente wegen Alters hat Einfluss auf den maßgeblichen Beitragssatz. Da kein Anspruch auf Krankengeld besteht, gilt der ermäßigte Beitragssatz. Wird nur eine Teilrente bezogen, schließt das den Krankengeldanspruch nicht aus. Folglich gilt der allgemeine Beitragssatz.

  • Pflegeversicherung

    Der Altersrentenbezug wirkt sich nicht auf das Versicherungsverhältnis bzw. den anzuwendenden Beitragssatz aus. Beschäftigte Rentner, die vor dem 1. Januar 1940 geboren sind, zahlen trotz Kinderlosigkeit keinen Beitragszuschlag (0,25 Prozent).

  • Rentenversicherung

    Altersvollrentner, nicht aber Teilrentner, sind nach Ablauf des Monats versicherungsfrei, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird. Der Arbeitgeber ist aus arbeitsmarktpolitischen Gründen aber nicht von seiner Beitragspflicht befreit, er zahlt gleichwohl seinen Beitragsanteil. Im Meldeverfahren ist der Personengruppenschlüssel 119 zu verwenden.

    Seit 1. Januar 2017 können Altersvollrentner auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten. Dann zahlt er weiter Rentenversicherungsbeiträge. Dies führt im Ergebnis zu einer Erhöhung der Rentenzahlung. Im Meldeverfahren ist für diese Fälle der Personengruppenschlüssel 120 zu verwenden.

  • Arbeitslosenversicherung

    Allein der Bezug einer Altersrente hat keine Auswirkungen bei der Arbeitslosenversicherung. Arbeitnehmer werden aber mit Ablauf des Monats versicherungsfrei, in dem sie die Altersgrenze für ihren Anspruch auf eine Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben.

    Allerdings hat der Arbeitgeber in diesen Fällen den halben Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu zahlen. Aufgrund des Flexirentengesetzes entfällt  für die Jahre 2017 bis 2021 die Verpflichtung für die Entrichtung des Arbeitgeberanteils.

Erwerbsminderungsrenten

  • Krankenversicherung

    Wie bei der Altersrente, d. h. ermäßigter Beitragssatz bei voller Erwerbsminderung oder allgemeiner Beitragssatz bei teilweiser Erwerbsminderung.

  • Pflege- und Rentenversicherung

    Der Bezug einer Erwerbsminderungsrente wirkt sich nicht aus.

  • Arbeitslosenversicherung

    Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung führt zu Versicherungsfreiheit in der Beschäftigung. Eine nur teilweise bewilligte Rente wegen Erwerbsminderung führt nicht zur Versicherungsfreiheit.

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