Geringfügige Beschäftigung / Geringfügigkeit

Wann liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor?

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt ab dem 1.Oktober 2022 durchschnittlich 520,00 € (bis 30. September 2022 450,00 €) im Monat nicht übersteigt (maximal 6.240 € pro Jahr bei durchgehender, mindestens zwölfmonatiger Beschäftigung). Die wöchentliche Arbeitszeit und die Anzahl der monatlichen Arbeitseinsätze sind dabei unerheblich.

Wichtig: Ab dem 1.Oktober 2022 ist die Geringfügigkeitsgrenze nicht mehr fest fixiert, sondern richtet sich dynamisch nach der Höhe des stündlichen Mindestlohnes.

Das regelmäßige Arbeitsentgelt hat der Arbeitgeber vorausschauend festzustellen. Als regelmäßige Sonderzahlungen sind unter anderem auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu berücksichtigen – vorausgesetzt, ihre Auszahlung ist mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten.

Ab Oktober 2022 ist das unschädliche gelegentliche unvorhersehbare Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze auf ein Arbeitsentgelt bis zum Doppelten der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze für maximal zwei Kalendermonate pro Zeitjahr beschränkt worden. Bis Ende September 2022 war das dreimalige nicht vorhersehbare Überschreiten der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze innerhalb eines Zeitjahres unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts zulässig.

Übergangsregelung

Personen, die am 30.09.2022 einen Verdienst von 450,01 € bis 520,00 € haben, bleiben unter den vorherigen Bedingungen innerhalb des Übergangsbereiches versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Sie sollen weiterhin einen Versicherungsschutz haben und aufgrund der neuen Regelung nicht schlechter gestellt werden als bisher. Dieser Bestandsschutz gilt vom 01.10.2022 bis zum 31.12.2023.

Es gibt jedoch die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Ein Antrag kann schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber gestellt werden. Die Befreiung wirkt vom 1. Oktober 2022 an, wenn der Antrag bis zum 2. Januar 2023 beim Arbeitgeber eingeht.

Besonderheit in der Kranken- und Pflegeversicherung

Bestehen in der Kranken- und Pflegeversicherung die Voraussetzungen für eine beitragsfreie Familienversicherung, dann tritt kein Bestandsschutz ein. Die Familienversicherung hat Vorrang und es gelten daher die Regelungen für einen Minijob.

Die Einkommensgrenze für die Familienversicherung wird für Angehörige, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, zum 1. Oktober 2022 auf die Höhe der neuen Minijob-Verdienstgrenze von 520,00 € angehoben. Der Arbeitgeber nimmt den vom Arbeitnehmer vorzulegenden Nachweis der Krankenkasse zu den Entgeltunterlagen.

Regelung in der Rentenversicherung

In der Rentenversicherung werden die Arbeitnehmer als geringfügig entlohnte Beschäftigte behandelt und sind somit versicherungspflichtig. Auch hier ist eine Befreiung auf Antrag möglich. Für Beschäftigte in Privathaushalten gilt hingegen eine Bestandsschutzregelung. Dieser Personenkreis bleibt rentenversicherungspflichtig.

Weitere Informationen

Erfahren Sie mehr in den Geringfügigkeits-Richtlinien der Minijobzentrale.

Wie wird mit Mehrfachbeschäftigungen verfahren?

Werden mehrere Minijobs ausgeübt, so sind die einzelnen Entgelte aus diesen Beschäftigungen zu addieren. Wird dabei die Entgeltgrenze von 520 Euro (bis 30. September 2022 450 Euro) überschritten, so entfallen die Voraussetzungen der Geringfügigkeit.

Werden geringfügige Beschäftigungen neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt, so bleibt nur der zeitlich zuerst aufgenommene Minijob versicherungsfrei. Jede weitere Beschäftigung wird mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet (Ausnahme in der Arbeitslosenversicherung).

Werden gleichzeitig mehrere Beschäftigungen bei ein und demselben Arbeitgeber ausgeübt, gelten diese in der Sozialversicherung ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung in aller Regel als eine Einheit.

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Geringfügig entlohnte Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig, können sich aber auf Antrag befreien lassen. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber und nicht etwa der Deutschen Rentenversicherung vorzulegen.

Die Befreiung wirkt grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats des Antragseingangs beim Arbeitgeber, frühestens ab Beschäftigungsbeginn. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung mit der nächsten Entgeltabrechnung oder spätestens innerhalb von sechs Wochen mit der Anmeldung zur Sozialversicherung anzeigt. Anderenfalls beginnt die Befreiung erst zum 1. des übernächsten Kalendermonats nach Eingang der Meldung bei der Minijob-Zentrale.

Die Minijob-Zentrale prüft den Befreiungsantrag und kann im Falle von Hinderungsgründen innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung widersprechen. Der Arbeitgeber hat den Tag des Eingangs des Befreiungsantrags zu dokumentieren und ihn zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Beiträge zur Krankenversicherung

Arbeitgeber zahlen den Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung von 13 Prozent (für Beschäftigte in Privathaushalten: 5 Prozent) des Arbeitsentgelts an die Minijob-Zentrale als zuständige Einzugsstelle.

Beiträge zur Rentenversicherung

Pflichtbeiträge

Zu entrichten sind diese an die Minijob-Zentrale als zuständige Einzugsstelle. Hierbei wird der aktuelle Beitragssatz zugrunde gelegt, es gelten aber abweichende Regelungen hinsichtlich der Beitragslastverteilung: Der Arbeitgeber hat 15 Prozent (für Beschäftigte im Privathaushalt: 5 Prozent) zu tragen. Den Restbeitrag hat der geringfügig Beschäftigte aufzubringen.

Für die Berechnung der Pflichtbeiträge sind 175 Euro pro Kalendermonat als Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, sind die Arbeitsentgelte für die Prüfung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zusammenzurechnen. Keine Prüfung ist erforderlich, wenn neben dem Minijob eine rentenversicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung besteht.
 

Pauschalbeiträge

Diese müssen für Arbeitnehmer, die Gebrauch von ihrem Befreiungsrecht machen, entrichtet werden. 

Kurzfristige Beschäftigung

Aufgrund von Kurzfristigkeit besteht Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit, wenn die Beschäftigung

Die Grenze von drei Monaten betrifft Arbeitnehmer, die mindestens fünf Tage in der Woche arbeiten. Wer an weniger Tagen zum Einsatz kommt, für den gilt die Befristung auf 70 Arbeitstage.

Die zeitliche Befristung kann sich aus dem Arbeitsvertrag oder aus der Eigenart der Beschäftigung (zum Beispiel Urlaubs- oder Krankheitsvertretung) ergeben. Fehlt es daran, handelt es sich um keine kurzfristige Beschäftigung.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn sie nicht regelmäßig, sondern gelegentlich ausgeübt wird. Kurzfristigkeit ist hingegen ausgeschlossen, wenn die Beschäftigung bei vorausschauender Betrachtung von vornherein regelmäßig und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll.

Werden im Laufe des Kalenderjahres mehrere kurzfristige Aushilfstätigkeiten ausgeübt, so sind die einzelnen Zeiträume zu addieren, unabhängig davon, ob sie geringfügig entlohnt, mehr als geringfügig entlohnt sind oder bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden.

Berufsmäßigkeit

Versicherungsfreiheit aufgrund von Kurzfristigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Das heißt, sie muss von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sein. Aus diesem Grund sind kurzfristige Beschäftigungen neben

grundsätzlich nicht berufsmäßig und sozialversicherungsfrei. Dasselbe gilt, wenn der Aushilfsjob nur gelegentlich (z. B. zwischen Abitur und Studium) ausgeübt wird.

Meldungen an die Minijob-Zentrale

Für geringfügig Beschäftigte gelten grundsätzlich die gleichen Meldearten wie für versicherungspflichtig Beschäftigte. Eine Ausnahme bilden lediglich die im Privathaushalt Beschäftigten, denn hier kommt das vereinfachte Haushaltsscheckverfahren zur Anwendung. Die Meldungen für geringfügig Beschäftigte sind grundsätzlich an die Minijob-Zentrale zu übermitteln.

Eine besondere Kennzeichnung erfolgt anhand der Personengruppenschlüssel 109 (geringfügig entlohnte Beschäftigte) und 110 (kurzfristig Beschäftigte). Die 109 ist unabhängig davon zu verwenden, ob in der Rentenversicherung Versicherungspflicht besteht oder die Befreiung beantragt worden ist.

Als Beitragsgruppen kommen für geringfügig entlohnte Beschäftigte in erster Linie in Betracht:

Bestandsschutz: Welche Meldungen sind bei diesen Fällen zu übermitteln?

Besteht aufgrund der Bestandsschutzregelung (Verdienst am 30.09.2022 von 450,01 € bis 520,00 €) in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Versicherungspflicht und in der Rentenversicherung ein Minijob, müssen die Arbeitgeber Änderungen melden.

Der Beitragsgruppenwechsel ist bei der Krankenkasse mit Meldegrund 32 (Abmeldung) und jeweils mit Meldegrund 12 (Anmeldung) für die Rentenversicherung bei der Minijob-Zentrale und für die Versicherungszweige der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung bei der Krankenkasse zu melden. Der Personengruppenschlüssel lautet jeweils „109“.

Besteht keine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, lautet die Beitragsgruppe 0500 bzw. 0100. Für kurzfristig Beschäftigte gilt stets die Beitragsgruppe 0000.

Umlagen für Minijobber

Für einen Minijobber muss der Arbeitgeber Pauschalabgaben von 30 Prozent an die Minijobzentrale abführen (Rentenversicherung 15 Prozent, Krankenversicherung 13 Prozent und Lohnsteuer 2 Prozent). Zusätzlich müssen noch bestimmte Umlagen für die Lohnfortzahlung an die Minijobzentrale überwiesen werden.