Alles rund um Midijobs und die Auswirkungen der ab Oktober 2022 geltenden Änderungen
Was ist ab dem 1. Oktober 2022 neu?
Beschäftigte werden ab diesem Zeitpunkt innerhalb des Übergangsbereichs stärker entlastet. Der Belastungssprung beim Übergang aus einer geringfügigen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird geglättet. Des Weiteren ist die Minijob-Grenze nicht mehr fest fixiert, sondern richtet sich nach der Höhe des stündlichen Mindestlohns. Arbeitnehmer, die ab dem 1. Oktober 2022 bis einschließlich 520,00 € monatlich verdienen, sind geringfügig beschäftigt.
Zweck dieser Regelung ist es, die so genannte Teilzeitmauer zu durchbrechen, also für Arbeitnehmer den Wechsel von einem versicherungsfreien Minijob in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis attraktiver zu gestalten. Der Arbeitnehmer soll nicht plötzlich mit hohen Sozialabgaben belastet werden, wenn das Arbeitsentgelt die Minijob-Grenze übersteigt. Zudem sollen die niedrigeren Beiträge Arbeitnehmer motivieren, auch geringer entlohnte Beschäftigungen aufzunehmen.
Die volle Abgabenbelastung trifft den Arbeitnehmer dann erst bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von über 1.600,00 €.
Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen bei Mehrfachbeschäftigungen
Werden mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen oder geringfügige Beschäftigungen, die addiert eine versicherungspflichtig Beschäftigung ergeben, ausgeübt, deren Arbeitsentgelte in der Summe innerhalb der Entgeltgrenzen des Midijobs liegen, sind die für die Berechnung der Arbeitnehmerbeitragsanteile zugrunde zu legenden reduzierten beitragspflichtigen Einnahmen für die einzelnen Beschäftigungen nicht nach der allgemeinen Midijob-Formel zu ermitteln.
In diesen Fällen wird die beitragspflichtige Einnahme für die einzelnen Beschäftigungen auf Grundlage des Gesamtarbeitsentgelts ermittelt und im Verhältnis der jeweiligen Arbeitsentgelte zum Gesamtarbeitsentgelt auf die Beschäftigungen aufgeteilt.
Übergangsregelungen
Personen, die am 30.09.2022 einen Verdienst von 450,01 € bis 520,00 € haben, bleiben unter den vorherigen Midijob-Bedingungen innerhalb des Übergangsbereichs kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtig. Es gibt jedoch die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Die Bestandsschutzregelungen gelten für die drei Sozialversicherungszweige vom 01.10.2022 bis zum 31.12.2023.
In der Rentenversicherung hingegen werden die Arbeitnehmer als geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijob) behandelt und sind somit versicherungspflichtig. Auch hier ist eine Befreiung auf Antrag möglich.
Die Anträge brauchen nicht bei dem jeweils zuständigen Versicherungsträger gestellt zu werden. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in einem oder mehreren Versicherungszweigen sollte der Arbeitnehmer – aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der sofortigen Rechtsklarheit für den Arbeitgeber – vielmehr schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.
Bei einer Mehrfachbeschäftigung wirkt der gegenüber einem Arbeitgeber abgegebene Befreiungsantrag zugleich für alle anderen Beschäftigungen. Der Arbeitnehmer hat alle weiteren Arbeitgeber über den Befreiungsantrag zu informieren.
Was ist bei Meldungen zu beachten?
Die Auswahlziffern bei den DEÜV-Meldungen 0, 1 und 2 haben folgende Bedeutung:
0 = kein Arbeitsentgelt innerhalb der Grenzen des § 20 Abs. 2 SGB IV/Verzicht
1 = Arbeitsentgelt durchgehend innerhalb der Grenzen des § 20 Abs. 2 SGB IV
2 = Arbeitsentgelt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen des § 20 Abs. 2 SGB IV
Für bestandsgeschützte Beschäftigungen müssen Arbeitgeber Änderungen im Meldeverfahren veranlassen. Die Beschäftigung ist bei der Krankenkasse mit Meldegrund 32 (Beitragsgruppenwechsel) abzumelden und jeweils mit Meldegrund 12 (Beitragsgruppenwechsel) für die Rentenversicherung bei der Minijob-Zentrale und für die Versicherungszweige der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung bei der Krankenkasse anzumelden. Der Personengruppenschlüssel orientiert sich am Recht der Rentenversicherung und lautet einheitlich „109“.
Zusätzlicher Vorteil für Arbeitnehmer in der Rentenversicherung seit 1. Juli 2019
Midijobber haben bis zum 30. Juni 2019 geringere Rentenleistungen erworben, weil Rentenversicherungsbeiträge nicht vom tatsächlichen Arbeitsentgelt, sondern von einer fiktiven reduzierten beitragspflichtigen Einnahme gezahlt wurden. Um diesen Nachteil zu vermeiden, konnten Sie schriftlich gegenüber ihrem Arbeitgeber erklären, dass sie volle Rentenversicherungsbeiträge nach dem tatsächlichen Entgelt zahlen möchten.
Seit 1. Juli 2019 ist eine solche schriftliche Erklärung nicht mehr nötig. Die geringere Beitragsbelastung führt nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen. Vielmehr werden Entgeltpunkte für Beitragszeiten aus einem Midijob immer aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt.
