Sozialversicherungspflicht und Statusfeststellungsverfahren

Eine Pflicht zur Sozialversicherung, also Kranken-, Pflege-, Renten- und/oder Arbeitslosenversicherung, unterliegt gesetzlicher Regelung. Sozialversicherungspflicht besteht nach dem Sozialgesetzbuch grundsätzlich nur, wenn einer abhängigen Beschäftigung nachgegangen wird.

Zudem darf kein Tatbestand vorliegen, der die Sozialversicherungspflicht in allen beziehungsweise einzelnen Versicherungszweigen ausschließt (zum Beispiel aufgrund hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit) oder Sozialversicherungsfreiheit begründet (zum Beispiel geringfügige Beschäftigung oder Gesellschafter-Geschäftsführer). Tipp: Hier finden Sie ausführliche Informationen zur Sozialversicherungsfreiheit.

Unter Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist nichtselbstständige Arbeit zu verstehen, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte dafür sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation (z. B. in Abgrenzung zur sogenannten freien Mitarbeit).

Entscheidend ist die „persönliche Abhängigkeit“, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Arbeitnehmer in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und ihm Art, Ort, Zeit und Weise der Arbeit vorgeschrieben werden. Zudem setzen Arbeitnehmer kein eigenes Kapital ein und tragen kein unternehmerisches Risiko. In diesem Fall besteht Sozialversicherungspflicht.

Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, insbesondere also Lohn und Gehalt sowie Einmal-Zahlungen (z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld). Dies gilt unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Wichtig: Liegen alle Voraussetzungen der Versicherungspflicht vor, tritt diese kraft Gesetzes ein – unabhängig vom Willen der Beteiligten. Anderslautende Vereinbarungen sind nachteilig für die Sozialleistungsberechtigten und daher nichtig.

Die Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht in den Sozialversicherungszweigen trifft grundsätzlich die zuständige Krankenkasse in ihrer Funktion als Einzugsstelle. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers nur seine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer anzumelden, müssen Betriebe und Unternehmen bereits im Vorfeld der Meldung eine Entscheidung auf Basis einer sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung treffen.

Eine Anmeldung erfolgt nur dann, wenn grundsätzlich von einer Pflicht zur Sozialversicherung auszugehen ist (Ausnahme: geringfügig Beschäftigte oder Geschäftsführer einer GmbH).

Als Reaktion auf den Eingang so gekennzeichneter Anmeldungen (Feld „Statuskennzeichen“) verschickt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Feststellungsbogen zur Ermittlung des sozialversicherungsrechtlichen Status an das Unternehmen. Über die Statusfeststellung erhalten die Beteiligten einen Bescheid innerhalb von vier Wochen nach Eingang der vollständigen, für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen. Auch die zuständige Krankenkasse und die Bundesagentur für Arbeit werden unterrichtet.

Ungeachtet dessen können die Beteiligten (Auftragnehmer und Auftraggeber) in Zweifelsfällen schriftlich bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Entscheidung beantragen (optionale Statusanfrage). Das gilt dann nicht, wenn die Krankenkasse oder ein anderer Versicherungsträger bereits ein Feststellungsverfahren eingeleitet hat.

Tipp: Weitere Informationen zum Statusfeststellungsverfahren finden Sie auch unter www.drv-bund.de.

Die Versicherungspflicht ergibt sich aus den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuchs.