Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Handynutzung

In einem Betrieb eines Automobilzulieferers verbot der Arbeitgeber die private Handynutzung in einem Aushang. Darin wies die Werksleitung die Beschäftigten darauf hin, dass jede Nutzung von Handys bzw. Smartphones zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit verboten ist. Für den Fall der Missachtung des Verbots wurden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht.

Der Betriebsrat war der Auffassung, dass das Verbot der Handynutzung mitbestimmungspflichtig sei und verlangte die Rücknahme der Maßnahme. Nachdem sich das Unternehmen weigerte, das Verbot zurückzunehmen, stellte der Betriebsrat einen Unterlassungsantrag. Diesen wies der Arbeitgeber zurück.

Im vorliegenden Fall war fraglich, ob der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf das Verbot der privaten Handynutzung hat. Danach kann der Betriebsrat bei Angelegenheiten, die die Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen, mitbestimmen. Mitbestimmungsfrei sind hingegen Handlungen und Verhaltensweisen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der arbeitsvertraglichen Leistungspflichten stehen.

Der Unterlassungsantrag des Betriebsrats hatte keinen Erfolg. Das BAG schloss sich der Entscheidung der Vorinstanz an. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte bereits entschieden, dass das Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit nicht das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten betreffe, sondern das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten der Beschäftigten. Auch der Umstand, dass es in der Produktion des Automobilzulieferers manchmal zu Leerlaufzeiten kommt, ändert nach Ansicht der Gerichte nichts.