Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. ür die Entgeltabrechnung wird im Rahmen der Pflegereform 2027 insbesondere der höhere Kinderlosenzuschlag zum 1. Januar 2027 relevant. Weitere Änderungen sind ab 2028 vorgesehen. Einige frühere Reformpläne wurden geändert oder verschoben.
Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht unter erheblichem finanziellem Druck. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums droht ohne Gegenmaßnahmen 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro. Für 2028 wird eine Finanzierungslücke von rund 15,4 Milliarden Euro erwartet. Gründe sind unter anderem die steigende Zahl Pflegebedürftiger und die wachsenden Ausgaben. Mit dem PNOG will die Bundesregierung die Einnahmen stärken und die Ausgaben begrenzen, um die SPV zu stabilisieren und einen weiteren Anstieg des allgemeinen Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von derzeit 3,6 Prozent möglichst zu vermeiden.
Im Referentenentwurf war noch vorgesehen, die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung eigenständig anzuheben und von der Grenze der Krankenversicherung abzukoppeln. Diese Regelung ist im beschlossenen Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten. Stattdessen bleiben beide Beitragsbemessungsgrenzen auch künftig gleich hoch.
Der Gesetzentwurf muss noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Änderungen sind daher weiterhin möglich. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollten die weitere Entwicklung verfolgen. Die geplanten Änderungen bei den Minijobs und der Beitragszuschlag für bestimmte familienversicherte Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partner werden nach den aktuellen Plänen ohnehin erst ab 2028 relevant.
