Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Mitte Februar den Referentenentwurf für das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) veröffentlicht. Demnach soll der Pflegeversicherungsbeitrag zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte steigen.
Auch eine gesetzliche Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 im Hinblick auf die Beitragsentlastung von Familien mit mehreren Kindern ist vorgesehen.
Der Referentenentwurf des BMG zum PUEG sieht neben zahlreichen Verbesserungen bei den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auch Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzierung vor. Dazu soll der Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Juli 2023 von 3,05 auf 3,4 Prozent angehoben werden. Der Beitragszuschlag für Kinderlose nach Vollendung des 23. Lebensjahres soll von 0,35 auf 0,6 Prozent erhöht werden.
Der Abschlag reduziert ausschließlich den Beitragsanteil der Mitglieder am Pflegeversicherungsbeitrag. Damit werden nur die Beschäftigten mit zwei und mehr Kindern bei den Beiträgen entlastet, nicht aber der Arbeitgeber. Er soll auch für Mitglieder mit Kindern gelten, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Beschäftigten haben die Anzahl ihrer Kinder ihrem Arbeitgeber nachzuweisen; dieser dokumentiert die Anzahl der Kinder in den Entgeltunterlagen.
Der Referentenentwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist veröffentlicht unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
Weitere Informationen zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind zu finden unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/
Stand: 27.04.2023
