Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigungen

In Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen war bisher zum Teil geregelt, dass Teilzeitkräfte erst die volle Arbeitszeit von Vollzeitkräften erreichen mussten, bevor sie Anspruch auf Überstundenzuschläge hatten. Diese Praxis wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und anschließend vom Bundesarbeitsgericht (BAG) im Dezember 2024 (8 AZR 370/20 und 8 AZR 372/20) als diskriminierend bewertet. Geklagt hatten Pflegekräfte, denen trotz geleisteter Mehrarbeit Zuschläge in Höhe von 30 Prozent verweigert wurden. Die Erfurter Richter entschieden, dass Mehrarbeitszuschläge auch bei Teilzeitbeschäftigung bereits ab der ersten Überstunde gezahlt werden müssen – also sobald Teilzeitkräfte ihre individuelle Arbeitszeit überschreiten.

Eine unterschiedliche Behandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten ist dem Bundesarbeitsgericht zufolge nur dann erlaubt, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist. Die Gründe müssen nachvollziehbar und zweckbezogen sein – etwa zum Schutz vor Überlastung. Auch ein entsprechender Passus im Tarifvertrag kann als sachliche Begründung dienen.

Die erforderliche arbeitsrechtliche Expertise liegt bei den Arbeitsgerichten und nicht bei den Sozialversicherungsträgern. Es wird daher für Zeiten ab dem 1. Juni 2025 empfohlen, Beitragsforderungen aufgrund möglicher Ansprüche auf Mehrarbeitszuschläge nur dann zu erheben, wenn „die betreffenden Sachverhalte arbeitsgerichtlich geklärt sind oder deren Beurteilung aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung rechtssicher abgeleitet werden kann“.

Praxistipp: Prüfen Sie bestehende Regelungen zu Mehrarbeit, Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitkräfte und ob sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung vorliegen.