In Deutschland ist seit dem 1. April 2024 der Anbau, Besitz, Kauf und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Wir klären auf: Was ist erlaubt und was ist geplant?
Die Ampel-Koalition hat im Bundestag den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Auch der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz beschlossen. Erwachsene sollen die bisher verbotene Droge unter bestimmten Voraussetzungen legal anbauen, besitzen und konsumieren können.
Rund um das neue Gesetz gibt es viele Fragen: Was ändert sich mit dem geplanten Cannabis-Gesetz, weshalb soll der Konsum legal werden, welche Kritik gibt es daran und wie sieht der Zeitplan aus? Wir geben Antworten.
Zum 1. April 2024 wurde Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz gestrichen und ist seitdem legalisiert. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt.
Bis zuletzt war die Verabschiedung umstritten. Es galt als sicher, dass die Bundesländer das Gesetz blockieren würden.
Das neue Gesetz beinhaltet eine Legalisierung mit vielen Einschränkungen. Der Anbau und Besitz von Cannabis für den Eigenkonsum ist für Volljährige (ab 18 Jahre) legal. Ab April darf man im öffentlichen Raum bis zu 25 Gramm mit sich führen. Im privaten Raum sind bis zu 50 Gramm erlaubt. Dazu soll der heimische Anbau von bis zu drei weiblich blühenden Pflanzen möglich sein. Wer mehr besitzt, macht sich weiterhin strafbar.
Ab dem 1. Juli 2024 sind dann sogenannte „Anbauvereinigungen“ oder „Cannabis-Clubs“ geplant. Dort können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen. Diese Gemeinschaften werden streng überwacht. Sie dürfen nicht gewinnorientiert arbeiten und nur an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben. Pro Person ist die Menge auf maximal 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm innerhalb eines Monats beschränkt.
Der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit bleibt weiterhin eingeschränkt. Laut Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gilt:
Bisher fiel Cannabis neben anderen Drogen wie etwa Kokain, Heroin oder MDMA unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Damit war der Besitz von Cannabis strafbar. Genau wie der Anbau von weiblichen Cannabispflanzen. Die bekannten legalen Drogen wie Zigaretten oder Alkohol fallen beispielsweise nicht unter das BtMG.
Wer bis zum 1. April 2024 Cannabis mit sich führte, musste mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Der illegale Verkauf von Cannabis („Dealen“) ist weiterhin strafbar. Das dient insbesondere dem Jugendschutz. Für unter 18-Jährige bleiben Erwerb, Besitz und Anbau verboten.
Werden Minderjährige mit Cannabis erwischt, werden die Eltern benachrichtigt. Zudem sollen Angebote für Aufklärung, Prävention, Beratung und Behandlung ausgebaut werden. Werbung und Sponsoring für Cannabisprodukte bleiben verboten.
Strafen, die sich auf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz beziehen, werden trotz Legalisierung eher verschärft. Wer Cannabis an Minderjährige verkauft, muss mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechnen. Zuvor lag die Mindeststrafe bei einem Jahr. Ebenfalls zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen bei bandenmäßigem Anbau, Herstellung, Einfuhr oder Ausfuhr von Cannabis.
Auch bei 18- bis 21-Jährigen gelten strengere Regeln. Sie dürfen in den Cannabis-Clubs maximal 30 Gramm pro Monat mit einem maximalen Grenzwert von 10 Prozent THC erhalten.
Die Cannabis-Legalisierung ist eines der geplanten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Sie sieht die bisherige Politik als gescheitert an. Es gab „viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg“, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Der Cannabiskonsum nimmt trotz Verbot seit Jahren zu. Laut dem Bundesgesundheitsministerium haben im Jahr 2021 4,5 Millionen Erwachsene in Deutschland innerhalb der vergangenen 12 Monate mindestens einmal Cannabis konsumiert. Laut einem Forschungsbericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat fast jeder Zweite aus der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen mindestens einmal in seinem Leben gekifft. Mehr als 5 Prozent davon gaben an, regelmäßig zu konsumieren.
Mit dem neuen Gesetz soll der unkontrollierte Handel und Konsum über den Schwarzmarkt eingedämmt werden. Die Abgabe über kontrollierte Ausgabestellen soll die Qualität der Cannabisprodukte sicherstellen. Produkte auf dem Schwarzmarkt sind oft verunreinigt oder enthalten synthetische Cannabinoide, die gesundheitsschädlich sein können.
Bedenken zur geplanten Legalisierung gibt es aus verschiedenen Reihen: von Medizinverbänden, Politikern oder der Justiz.
Der deutsche Richterbund warnt beispielsweise vor einer Überlastung der Justiz. Diese soll durch das neue Gesetz eigentlich entlastet werden. Durch eine vorgesehene Amnestieregelung geschieht offenbar zunächst genau das Gegenteil.
Viele abgeschlossene Fälle müssten noch einmal aufgerollt werden, weil Strafen rückwirkend erlassen werden können. Dazu befürchtet auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine starke Mehrbelastung.
Aus medizinischer Sicht dürfen die Risiken des Cannabis-Konsums nicht unterschätzt werden. Sie betreffen insbesondere die Psyche. Es kann zu ausgeprägten Angststörungen oder Psychosen kommen. Ein regelmäßiger Konsum kann viele Folgen haben – insbesondere für junge Menschen:
Bereits 2017 wurde Cannabis in Deutschland als Medizin zugelassen. Ärztinnen und Ärzte können schwerkranken Menschen medizinisches Cannabis auf Rezept verschreiben. Studien haben das therapeutische Potenzial etwa bei der Behandlung von Spastiken oder chronischen Schmerzen nachgewiesen.
Auch durch die Legalisierung soll weiterhin klar zwischen Medizin und Genussmittel unterschieden werden. Das Medizinal-Cannabisgesetz bleibt unabhängig vom neuen Gesetz unverändert.
Auch eine der größten Fragen für den Alltag ist aktuell noch ungeklärt: Wie wirkt sich die Legalisierung auf den Straßenverkehr aus? Bisher gilt ein striktes Verbot. Das besagt: Menschen unter THC-Einfluss dürfen kein Fahrzeug führen. Wer den Grenzwert von einem Nanogramm THC im Blut überschreitet, wird bestraft.
Es drohen mindestens 500 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg. In vielen Fällen droht der Verlust des Führerscheins. Auch, wer unter THC-Einfluss Fahrrad gefahren ist, kann seinen Führerschein verlieren. Teilweise wird in allen Fällen zudem eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) zur Fahreignung angeordnet.
Die Legalisierung sieht nun vor, dass auch das Straßenverkehrsgesetz angepasst wird. Deshalb wurde eine Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Recht und Verkehr einberufen. Das Ziel ist, einen THC-Grenzwert für den Straßenverkehr festzulegen. Also so ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol.
Solange es keine neue Regelung gibt, bleiben die bisherigen Verbote bestehen. Für das Bundesgesundheitsministerium steht fest: Alle Teilnehmenden im Straßenverkehr müssen fahrtüchtig sein. Die Verkehrssicherheit darf auch durch die Legalisierung nicht gefährdet werden.
Obwohl die Legalisierung beschlossene Sache ist, bleiben einige Punkte offen. Die Bundesregierung hat im Bundesrat zugesagt, bis zum 1. Juli nachträgliche Gesetzesänderungen umzusetzen. Für den Aufbau der Cannabis-Clubs sind ebenfalls Vorbereitungen notwendig.
Eine geplante zweite Säule befindet sich zudem in der Warteschleife: Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften.
CDU und CSU kündigten dagegen bereits an, das Gesetz weiterhin verhindern oder gar rückgängig machen zu wollen.
